Nein zu Ökostromgesetzesnovelle, Ja zu Ausbau der Energieautonomie Kärntens

LH Haider: Lassen uns erfolgreiche Energiepolitik nicht kaputt machen

Klagenfurt (LPD) - Landeshauptmann Jörg Haider betonte heute, Freitag, neuerlich seine entschiedene Ablehnung der von Minister Martin Bartenstein geplanten Ökostromgesetznovelle. Diese hätte nämlich Strompreiserhöhungen für Haus- und Wohnungsbesitzer sowie Kleinbetriebe und einen Wegfall des Mitspracherechts der Länder zur Folge.

Durch eine Tariferhöhung für die Einspeisung von Ökostrom ins Netz würden für die Konsumenten beträchtliche Strompreiserhöhungen drohen, so Haider. Kärnten habe seit 1999 keine Erhöhung der Stromtarife zugelassen, sondern, im Gegenteil, die Strompreise gesenkt und werde sich diese erfolgreiche Energiepolitik von Bartenstein nicht kaputt machen lassen.

Mit der Novelle zum Ökostromgesetz werde außerdem versucht, das Mitspracherecht der Länder in Sachen Ökostromtarife letztlich völlig auszuschalten. Außerdem würde es mit dieser Novelle kein Mitspracherecht bei Ausschreibeverfahren für Ökostromanlagen geben. "Das werde ich nicht zulassen", sagte Haider, denn gerade Kärnten sei bei Ökostromanlagen wie Biogas, Biomasse oder Solarenergie, österreichweit vorbildlich.

Der Landeshauptmann plädierte im Gegenzug für einen stärkere Energieautonomie Kärntens durch die Optimierung der bestehenden Kapazitäten der KELAG-Kraftwerke. Energiepolitische Unabhängigkeit werde nämlich in Zeiten weiterer Preissteigerungen und drohender Verknappungen der Ölreserven immer wichtiger, betonte Haider. Die Eigenerzeugung der KELAG macht derzeit eine Milliarde Kilowattstunden aus, die Strombezugsrechte belaufen sich auf 1,5 Milliarden Kilowattstunden. Mit einem Ausbau der Spitzenstromerzeugung aus den Speicherkraftwerken der KELAG könnten die Ertragssituation weiter gesteigert werden. Die zusätzlichen Investitionen der KELAG würden zudem einen weiteren wichtigen Impuls für die Bauwirtschaft und damit für die Beschäftigung bedeuten.

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