Haupt begrüßt OGH-Urteil zu kostenlosem Reiserücktritt nach den Terror-Anschlägen vom 11. September 2001

Wien (BMSG/OTS) - Anlässlich eines Musterprozesses, der im
Auftrag von Konsumentenschutzminister Mag. Herbert Haupt vom Verein für Konsumenteninformation (VKI) geführt wurde, erkannte der Oberste Gerichtshof (OGH) nun in seinem Urteil an, dass für Reisende der Antritt einer Reise nach New York 3 Wochen nach den Selbstmordanschlägen auf das World Trade Center unzumutbar war. Haupt: "Es ist dies ein toller Erfolg für die Konsumentinnen und Konsumenten in diesem Lande. Gerade am Beispiel des verheerenden Terroranschlages vom 11. September 2001 und der daraus resultierenden weltweiten Verunsicherung war aus menschlicher Sicht die Angst der Reisenden wohl nur allzu gut nachvollziehbar - aus konsumentenschutzrechtlicher Sicht wurde nun der Gerechtigkeit zum Sieg verholfen." ****

Utl: Reiseveranstalter muss nun "Stornogebühr" zurückzahlen

Der konkrete Fall gestaltete sich folgendermaßen: Ein Konsument buchte für die Zeit vom 2. bis 11. Oktober 2001 eine Reise nach New York. Er trat von dieser Reise am 15. September zurück - unter Hinweis auf das Sicherheitsrisiko infolge der verheerenden Terroranschläge vom 11. September 2001. Der Reiseveranstalter akzeptierte diesen Rücktritt nicht und zahlte nur den Reisepreis abzüglich einer "Stornogebühr" zurück. Diese "Stornogebühr" wurde nun vom VKI im Auftrag von BM Haupt zurückgeklagt und vom OGH auch zugesprochen.

Der OGH erkannte, dass der kostenlose Rücktritt vom Reisevertrag wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage gerechtfertigt gewesen sei. Der OGH wiederholte in seiner Begründung die Voraussetzungen für den Rücktritt, wie sie in Vorentscheidungen herausgearbeitet wurden:
Terroranschläge rechtfertigen den Rücktritt nur, wenn sie eine Intensität erreichen, die unter Anlegung eines durchschnittlichen Maßstabes als Konkretisierung einer unzumutbaren Gefahr derartiger künftiger Anschläge erscheinen. Dabei ist zu fragen, wie ein durchschnittlicher, also weder besonders mutiger, noch ein besonders ängstlicher Reisender die künftige Entwicklung an dem in Aussicht genommenen Urlaubsziel beurteilt hätte. Eine eindeutige Reisewarnung des Außenamtes ist jedenfalls als stornofreier Rücktrittsgrund zu werten. Medienberichte und Informationssendungen in Rundfunk und Fernsehen sowie in anerkannten seriösen Zeitungen sind ernst zu nehmen.

Bezogen auf den konkreten Fall führte der OGH aus, dass die Terroranschläge vom 11. September hinsichtlich der Planung, der Durchführung, der Menschenopfer und des angerichteten Sachschadens einzigartig waren. Auch wenn der Tourismus nicht offenkundig das Ziel des Terrors war, war der Reiseverkehr doch infolge der Entführung von Zivilflugzeugen direkt betroffen. Eine derartige "Intensität" von Terroranschlägen war bis zu diesem Ereignis unbekannt. Bis zu diesen Terroranschlägen galten die USA als relativ sicheres Reiseland. Nunmehr entstand eine völlig neue Situation. Nach der Wortwahl des Präsidenten der USA befand sich Amerika nach den Anschlägen "im Krieg". Vergeltungsanschläge wurden angekündigt. Die Medien, höchste Politiker und Geheimdienste der USA warnten vor der Gefahr weiterer Anschlägen. In der Presse wurde ein "Horrorszenario" über Angriffe mit chemischen Waffen gezeichnet. Die österreichische Außenministerin warnte "vor unnötigen Reisen" in die USA , auch wenn sich das Außenministerium selbst zu einer "formellen" Reisewarnung nicht entschloss.

Aus all dem schloss der OGH, dass die Situation selbst bei mutigen, jedenfalls aber bei sog. "Durchschnittsreisenden" Angstgefühle auslösten. Die Rücktrittserklärung war im konkreten Fall daher nicht die einer besonders ängstlichen Person. Da die Reise gerade in das Zielgebiet New York erfolgen sollte, und gerade diese Großstadt in der Berichterstattung von Anfang an immer wieder als Ziel möglicher Großanschläge genannt wurde, war der kostenlose Rücktritt vom Reisevertrag gerechtfertigt.

"Ein großartiger Erfolg für die Konsumentenpolitik", freut sich Konsumentenschutzminister Haupt über dieses bahnbrechende Urteil. "Einmal mehr zeigt sich, dass nur durch die Finanzierung von Musterprozessen konsumentenrechtlich relevante Judikatur erzielt werden kann", so Haupt unter Hinweis darauf, dass dem Streitwert ("Stornogebühr") von rund EUR 490,- Gesamtkosten des Verfahrens in Höhe von rund EUR 2.900,- gegenüberstehen.

Das Urteil kann über das Volltextservice des VKI unter der Tel. 01-588 77/320 angefordert werden. (Schluss) bxf

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