Serles - Pensionsharmonisierung: Wien hält Privilegien aufrecht!

Politik der Wiener SPÖ einprägsames Beispiel für Populismus

Wien (OTS) - Wien, 2004-09-24 (fpd) - "Während die Bundesregierung verantwortungsvoll und mit Augenmaß handelt, weigert sich die Wiener SPÖ, das zukunftsweisende Pensionsharmonisierungs-Modell zu übernehmen. Ab 1.1.2005 wird ein einheitliches Pensionsrecht für alle gelten, aber Wien hält die Privilegien für seine Bediensteten weiter aufrecht", kritisierte heute der Wiener FPÖ-LAbg. Dr. Wilfried Serles im Rahmen der Sitzung des Wiener Landtages.

Die Pensionsharmonisierung des Bundesregierung sei ein mutiger und zukunftsweisender Schritt, unter besonderer Berücksichtigung von Frauen, Schwerarbeitern und Langzeitverdienern. "Nur Wien brät wieder seine Extrawurst und nimmt sich damit einen budgetären Handlungsspielraum von 10 Milliarden Schilling bis 2016", sagte Serles.

Die Politik der Wiener SPÖ bei den Finanzausgleichverhandlungen sei ein einprägsames Beispiel für Populismus übelster Sorte. "SPÖ-Finanzstadtrat Rieder beschwert sich, dass der Finanzminister und die Bundesregierung Wien Geld wegnehmen, obwohl die Wiener SPÖ nicht bereit ist ihre eigenen Hausaufgaben in der Bundeshauptstadt zu erledigen". Serles nannte in diesem Zusammenhang den Bereich der Subventionen, die Strukturmängel im Gesundheitsbereich und die Geldverschwendung beim 48 Millionen teuren Umbau des Ronacher.

"Einerseits schlägt Rieder bei den Finanzsaugleichsverhandlungen ein gemeinsames Sparprogramm vor, andererseits wird das zukunftsweisende Harmonisierungsmodell des Bundes bis zur Unkenntlichkeit verwässert. Der heutige Beharrungsbeschluss zeigt jedenfalls, dass nur die Wiener SPÖ nicht bereit ist, ihre Hausaufgaben zu machen", so Serles abschließend. (Schluss) lb

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