VP-Tschirf: SPÖ Doppelzüngigkeit bei Pensionsharmonisierung

Wiener SPÖ-Pensionsregelung kostet 60 Mio. Euro pro Jahr

Wien (VP-Klub): "Mit ihrem Beharrungsbeschluss zur Privilegien-Pensionsregelung für die Wiener Beamtenschaft beweist die Wiener SPÖ einmal mehr, dass ihr jegliches Solidaritätsverständnis fehlt. Sie verfestigt damit das Zwei-Klassen-System zwischen Beamten und Vertragsbediensteten der Stadt Wien, schreibt Privilegien weiter fort und widerspricht allen gemeinsamen Bemühungen der politischen Kräfte und Institutionen für eine Harmonisierung der Pensionssysteme", so ÖVP Wien Klubobmann LAbg. Matthias Tschirf heute im Wiener Landtag.

Während SPÖ-Gusenbauer selbst eine Harmonisierung verlangt habe und ihm die jetzige Reform nicht weit genug gehe, verweigere der Wiener Landeshauptmann Häupl und konterkariere damit alle Reformbemühungen für ein einheitliches Pensionssystem in ganz Österreich. Diese Doppelzüngigkeit der SPÖ gehe zu Lasten aller, besonders aber der jungen Arbeitnehmer.
Die Landeshauptleute von NÖ und Tirol haben stellvertretend für alle übrigen Bundesländer die Umsetzung der Harmonisierung zugesagt, Häupl aber beharrt auf seinem Justament-Standpunkt.

SPÖ Privilegien-Pensionsregelung kostet 768 Millionen Euro

"Das Durchdrücken der Wiener SPÖ Privilegien-Pensionsreform kostet dem Steuerzahlern jährlich zusätzlich etwa 60 Millionen Euro. Bis zum Jahr 2016 werden damit 768 Millionen Euro verschleudert", kritisiert Tschirf. "Wenn ich mir die Arbeitsmarktdaten von Wien ansehe, wo die Arbeitslosigkeit unter Bürgermeister Häupl von 61.020 Arbeitslosen im Jahr 1995 auf 76.772 im August 2004 drastisch angestiegen ist, liegt es auf der Hand, dass die von Häupl verschleuderten Million besser zur Konjunkturankurbelung in Wien verwendet werden sollten", so Tschirf weiter.

"Denken sie nach, Herr Landeshauptmann, ob nicht ein Schritt in Richtung Harmonisierung ein wichtiger und richtiger Schritt für alle Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt wäre", fordert Tschirf abschließend.

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