Wiener Grüne: Bedauerlich - Keine Änderung bei Gentechnik-Politik der Wiener Stadtregierung

Sommer-Smolik: "Außer Appelle nichts gewesen."

Wien (Grüne) - "Die Hoffnung, dass sich etwas in der Gentechnikpolitik in Wien ändert, hat sich leider nicht bewahrheitet", kritisiert die Grüne Landtagsabgeordnete Claudia Sommer-Smolik anlässlich der heutigen Landtagsdebatte. Außer Appellen an die Bundesregierung gebe es seitens der SPÖ-Stadtregierung keine Maßnahme, die konventionelle und biologische Landwirtschaft vor der Verunreinigung mit gentechnische veränderten Organismen zu schützen. Sommer-Smolik: "Eine Regelung zu dieser Koexistenzfrage auf Bundesebene sei sicherlich anzustreben, da der Bund hier aber nicht handelt, könnten Maßnahmen auf Bundesländerebene ergriffen werden."

Dies haben, so Sommer-Smolik, auch schon viele Bundesländer mit Gentechnikvorsorgegesetzen gemacht, beispielsweise das Burgenland, Oberösterreich, Kärnten und Salzburg. Die SPÖ hat im heutigen Landtag den Grünen Antrag zur Ausarbeitung eines Wiener Gentechnikvorsorgegesetztes abgelehnt. "Offensichtlich ist es mit dem Anti-Gentechnik-Engagement der neuen Stadträtin doch nicht so weit her, oder sie kann sich in der Wiener SPÖ einfach nicht durchsetzen", Sommer Smolik abschließend.

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