Wiener Beamten-Pensionsrecht - SP-Frauenberger: "Einspruch der Bundesregierung ist reines Politikum!"

Bund hat seine Chance vertan, die öffentliche Alterssicherung in eine gute Zukunft zu führen!

Wien (SPW-K) - "Die Bundesregierung hat im Gegensatz zu Wien ihre Chance vertan, die öffentliche Alterssicherung in eine gute Zukunft zu führen", sagte heute SP-Landtagsabgeordnete Sandra Frauenberger im Rahmen der Debatte zum Beharrungsbeschluss zum Wiener Beamten-Pensionsrecht im Wiener Landtag. "Denn die vorliegende Pensionsraubreform des Bundes ist weder fair, noch gerecht und weit weg vom Begriff der Harmonisierung!" ****

Die Bundesregierung verdopple Verluste, benachteilige Frauen gleich mehrfach und kürze Pensionen von Langzeitversicherten, so Frauenberger weiter. "Von Beitragsgerechtigkeit kann hier keine Rede sein! Das Prinzip gleiche Beiträge -gleiche Leistung wird nicht erfüllt!" Schuldig bleibe Schwarz-Blau vor allem auch arbeitsmarktpolitische Begleitmaßnahmen, um die Auswirkungen der Pensionspläne auf den Arbeitsmarkt abzufedern und den Menschen eine Chance zu geben überhaupt so lange im Berufsleben zu bleiben. "Der nunmehrige Einspruch der Bundesregierung gegen das Wiener Beamten-Pensionsrecht ist ein reines Politikum!"

Die Wiener Reform sei sozial ausgewogen, sparsam und zukunftsweisend, unterstrich Frauenberger. "Sie ist ein gutes Ergebnis, das im übrigen, in gemeinsamen Verhandlungen von ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen erzielt wurde. Ein sozialpartnerschaftliches Ergebnis - ganz im Unterschied zur Bundesreform!"

Die Pensionsreform für die Beamtinnen und Beamten der Gemeinde Wien basiere auf einer mehrfach analysierten Pensionsentwicklung im Leistungs- und Beitragsrecht. Besonders hervorzuheben sei die Erhöhung des Kinderzurechnungsbetrages um 100 Prozent statt um bloß 50 Prozent wie beim Bund und die Möglichkeit der Zurechnung von bis zu fünf Jahren zur Dienstzeit im Falle des Vorliegens von Kindererziehungszeiten, so Frauenberger. "Im Gegensatz dazu geht das Flickwerk "Bundesmodell" zu Lasten der Frauen." Wien habe keinen Anlass, die vorgesehenen Verschlechterungen zu übernehmen.

Ingesamt setze die Wiener Pensionsreform die einzelnen Umsetzungsschritte mit sozialer Kompetenz und Augenmaß: "Das zeigt sich in teilweise längeren Übergangsfristen, der Vermeidung von rückwirkenden Eingriffen und in der besseren Bedachtnahme auf besondere Lebenssachverhalte." Wien sei im übrigen das einzige Bundesland, das diese vorgegebenen Eckpfeiler erfülle. "So fährt Kärnten zum Beispiel einen schaumgebremsten Sonderweg, Vorarlberg beschränkt sich bisher aufs Weichenstellen und selbst Oberösterreich kündigt einen eigenen Weg zur Bundesharmonie an!" (Schluss)

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