Grünewald: Zanon-Aussage zu Gesundheitsagenturen "völlig unwahr"

Angebliche Entmachtung der Länder realitätsfern

Wien (OTS) - Als "völlig unwahr" bezeichnet Kurt Grünewald, Gesundheitssprecher der Grünen, die Behauptung von Tirols Gesundheitslandesrätin und stv. ÖVP-Bundesparteiobfrau Zanon, wonach mit der Schaffung einer Gesundheitsagentur die Länder entmachtet und nur mehr der Bund etwas zu sagen habe. "Es geht keineswegs um eine Entmachtung der Länder, sondern lediglich um klare wie verbindliche Vorgaben, welche Leistungen auf hohem Niveau der Bevölkerung gesetzlich zustehen. Darüber hinaus soll geklärt werden, wie dies im stationären und niedergelassenen Bereich auch garantiert und finanziert werden kann", so Grünewald. Dazu sei eben eine stärkere Vernetzung und Harmonisierung unterschiedlicher Finanzierungstöpfe notwendig. Das Spiel "Kosten von einer Stelle zur anderen zu verschieben, mache das Gesundheitssystem ganz bestimmt nicht billiger und huldige lediglich dem Floriani-Prinzip.

"Diese Gesundheitsagentur gibt Bund, Länder und Sozialversicherungen Entscheidungsrechte, die derzeit in ihrem Kräfteverhältnis noch nicht festgelegt sind. Diese Stimmrechte sollten allerdings den jeweiligen Zahlungsströmen entsprechen. Hier besteht jedoch eher die Gefahr, dass die Krankenversicherungen und nicht die Länder übervorteilt werden." Auch entsprechende Bund-/Länderverträge würden das Übergehen von Länderinteressen verhindern. Regionalen Besonderheiten sei auf Ebene von Landesagenturen Rechnung zu tragen und gerade hier werde es ausreichend Bewegungsspielraum geben um zu vernünftigen Ergebnissen zu kommen.

"Wenn schon Zanon voreilig Nein schreit, so hätte ich gern andere Vorschläge gesehen und den Beweis dass alles bisherige so toll ist und keiner Veränderung bedarf," so Grünewald

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