Grillitsch: Finanzausgleich Grassers Chance für gerechtere Verteilung

Berechnungen zeigen am Beispiel Steiermark für dieses Land EUR 38 Mio. Gewinn

Wien (AIZ) - Die Steiermark wäre einer der Hauptgewinner der Vorschläge von Finanzminister Karl-Heinz Grasser zum Finanzausgleich. Das geht aus aktuellen Zahlen des Finanzministeriums hervor, die auf Initiative des Bauernbundes berechnet wurden. "Der Gewinn für die Steiermark gesamt beträgt knapp über EUR 23 Mio. Er setzt sich zusammen aus der Abschwächung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels, die rund EUR 9 Mio. bringt, und den Maßnahmen für finanzschwache Städte und Gemeinden, die sogar mit über EUR 14 Mio. zu Buche schlagen. Damit berücksichtigt der Finanzminister die vom Bauernbund aufgezeigten Benachteiligungen des ländlichen Raumes", sagt Bauernbund-Präsident Fritz Grillitsch in einer Aussendung.

Noch interessanter seien die Zahlen, wenn man sich die Gewinne für die finanzschwachen Gemeinden und Städte gesamt (also inklusive der Umverteilung im Bundesland) ansieht. "Dann beträgt der Gewinn nämlich sogar EUR 38 Mio. EUR 29 Mio. aus der Abschwächung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels und EUR 9 Mio. aus Maßnahmen für finanzschwache Städte und Gemeinden", so Grillitsch. "Oder pro Kopf gerechnet: EUR 48,-. Nach mehr als 30 Jahren gibt es mit diesem Vorschlag endlich die Riesenchance auf eine gerechtere Verteilung der Finanzmittel. Endlich wäre dann ein Wiener nicht mehr doppelt so viel wert wie ein Steirer. Dass wir damit auf dem richtigen Weg sind, zeigt auch die Nervosität des Wiener Bürgermeisters und Landeshauptmannes Michael Häupl, der - aufgeschreckt durch die Verhandlungen - bereits mit Neuwahlen droht."

Beeindruckend sei vor allem die Zahl jener Gemeinden, die von den Vorschlägen profitieren würden: 95% aller steirischen Gemeinden wären auf der Siegerseite. Der durchschnittliche Gewinn würde EUR 48,- pro Einwohner ausmachen. Demgegenüber stünden nur knapp über 20 Gemeinden, die von den Vorschlägen nicht profitieren würden.

"Besonders interessant an den Grasser-Vorschlägen ist, dass von der Finanzkraftstärkung die steirischen Städte im Vergleich zu Städten in anderen Bundesländern überdurchschnittlich profitieren", sagt Grillitsch. In Graz beispielsweise betrage das Plus EUR 3,3 Mio. oder EUR 14,50 Euro pro Kopf. Demgegenüber stünden Verluste in relativ geringem Ausmaß, die aus der Abschwächung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels resultieren. Mit insgesamt EUR 26,50 Gesamtminus pro Einwohner halte sich der Verlust im Rahmen, wenn man bedenke, dass das nur 3% weniger Ertragsanteilen oder 2% der Finanzkraft entspreche. "Insgesamt kann man sagen, dass alleine die jährlichen Schwankungen wesentlich höher sind als diese Verbesserung des Ausgleichs kostet", so der Bauernbund-Präsident.

"Für die Steiermark ist es daher ein Gebot der Stunde, den Vorschlägen zuzustimmen und sich somit das Geld, das vor allem die ländlichen Gemeinden gut gebrauchen können, auch tatsächlich abzuholen", resümierte Grillitsch.
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