Parnigoni zu Sicherheitspolizeigesetz: Team 04 droht zum Symbol des Scheiterns zu werden

Wien (SK) "Der Name 'Team 04' droht zum Symbol des Scheiterns
zu werden", so SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni zur neuerlichen Verzögerung der Wachkörperzusammenlegung aufgrund innerkoalitionärer Auseinandersetzungen. "Das Grundproblem", so Parnigoni, "ist, dass aufgrund der ständige Reduktion des Personalstands der hohe Sicherheitsstandard nicht mehr aufrechterhalten werden kann." ****

"Neben der permanenten Überlastung infolge des eklatanten Personalmangels verunsichert Innenminister Strasser seit eineinhalb Jahren die Exekutivbeamtinnen und -beamten mit immer neuen Plänen über ihre berufliche Zukunft. Das führt zu massiver Frustration", so Parnigoni am Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.

Noch immer sind zentrale Punkte nicht geklärt. "Für die SPÖ ist es von wesentlicher Bedeutung, dass die Installation eines Exekutivdienstgesetzes mit einer Zumutbarkeit der Arbeitsbedingungen einhergeht. Das ist nach derzeitigem Stand nicht der Fall", so Parnigoni. Konkret sei vor allem die für die Durchführung des Dienstes notwendige Zahl an Exekutivbeamten einzustellen; die Beamten müssten eine ihren Aufgaben entsprechende Bezahlung erhalten. (Schluss) up

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