Wiener Landtag (3)

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Wien (OTS) - StR. David Ellensohn (Grüne) meinte, dass ein Sicherheitsbegriff mehr beinhalte als Kriminalitätsdelikte. Dazu gehöre auch die soziale Sicherheit oder die Sicherheit am Arbeitsplatz. Er denke, die FPÖ habe kein echtes Interesse an der Sicherheit der Bevölkerung. Sie wolle nur medial punkten. Es nütze auch nichts, "nur" kleine Drogendealer zu verhaften, die Großen seien das wahre Problem. Auch die hohen Häftlingszahlen hätten nichts mit einer höheren Sicherheit zu tun. Insgesamt versuche die FPÖ, den Menschen einzureden, dass Wien gefährlicher sei, als es den Tatsachen entspreche.

LAbg. Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) kritisierte in seinen Ausführungen, dass die Wiener Stadtregierung keine Videoüberwachungssysteme in Straßenbahngarnituren veranlasst habe. In anderen Städten seien laut Gerstl Videoüberwachungen für öffentliche Plätze üblich, daher fordere er das auch für Wien. Abschließend wünschte er sich für die Sicherheit der Wienerinnen und Wiener die Einsetzung einer Gemeindewache.

LAbg. Mag. Heidrun Schmalenberg (FPÖ) zeigte Besorgnis über die hohe Anzahl der weiblichen Opfer, vor allem von Straßenraubüberfällen. Auch die sexuellen Übergriffe seien stark angestiegen. Viele Frauen, insbesondere ältere Damen würden sich nicht mehr auf die Straße trauen. Daher fordere sie die Stadtregierung auf, entsprechende Gegenmaßnahmen zu setzen.

LAbg. Harry Kopietz (SPÖ) bezeichnete die Diskussionsbeiträge der ÖVP und FPÖ zum Thema Sicherheit als ein "Schauspiel". Denn gerade die schwarz-blaue Bundesregierung habe die Streichung von Dienstposten im Sicherheitsbereich veranlasst. Insbesonders hätte sich gerade Strache als stellvertretender Bundesobmann der FPÖ gegen eine Kürzung in diesem Bereich aussprechen können. Die Forderung, die Wiener Berufsfeuerwehr mit Sicherheitsaufgaben zu betrauen, bezeichnete er wörtlich als "Hornochsenpolitik".

Naturschutzbericht im Wiener Landtag

LAbg. Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) sagte, ihn störe die Bezeichnung der Bürger als Kunden und die Bezeichnung der MA 22 als Dienstleistungskonzern in dem Bericht. Er sehe das als erste Anzeichen einer Ausgliederung der MA 22. Er lehne den Bericht auch ab, da in diesem der gefährdete Grünraum nicht zu finden sei. Auch die Bedrohungen für die Lobau vermisse er. Überhaupt stoße er sich an verschiedensten Formulierungen, da sie miss- oder schwer verständlich seien.

LAbg. Komm.Rat Rudolf Klucsarits (ÖVP) betonte, der Bericht sei keine Arbeits- sondern eine politische Bilanz. Es würde darin nicht die Leistung der Mitarbeiter aufgezeigt werden. Nach Klucsarits genüge es nicht mehr, dass Beamte ihre Arbeit einfach erledigen, sie würden dazu Strategien von der Stadt Wien benötigen. Er räumte ein, dass er sich allerdings über die Verwaltungsreform in der MA 22 freue. Er könne der Idee einer Stadtpolizei einiges abgewinnen, da diese der Verschmutzung in Wiener Parks Einhalt gebieten könnte. Abschließend warf er der Stadtregierung vor, es hätte in den letzten Jahren keine geordnete Umweltpolitik gegeben.

LAbg. Brigitte Reinberger (FPÖ) vermisste in dem Naturschutzbericht vor allem das Vorkommen der Lärm-Problematik. Sie appellierte an die MA 22, in diesem Bereich die Interessen der Bürger zu schützen. Das gelte für den Flugzeug-, aber auch den U-Bahn-Lärm. Der Naturschutz sei für die Bevölkerung sehr wichtig, da dürfe es nicht wie in der Vergangenheit passieren, dass Grünräume einfach umgewidmet würden, so Reinberger. Positiv fände sie den Allparteienantrag an die Bundesregierung, der die Genfreiheit der Nahrungsmittel vorsieht. Ebenfalls positiv bewertete sie das Ansinnen im Bericht, die Wiener Landwirtschaft zu 75 Prozent auf biologische Landwirtschaft umzustellen, obwohl sie sich 100 Prozent gewünscht hätte. (Forts.) kai/vo

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