SP-Valentin: "Bundestierschutzgesetz sieht Tierschutz-Ombudsstelle ohnehin vor!"

Wien (SPW-K) - "Die Grünen fordern etwas, das ohnehin im Bundestierschutzgesetz vorgesehen ist", reagierte heute SP-Landtagsabgeordneter Erich Valentin auf die Forderung der Grünen nach einer Tierschutz-Ombudsstelle.*****

Unverständlich sei auch die grüne Forderung, Amtstierärztinnen der Stadt Wien von dieser Funktion auszuschließen, so Valentin weiter. "Gerade die Stadt Wien verfügt im Bereich des Tierschutzes über höchst qualifizierte und engagierte AmtstierärztInnen." Die Weisungsfreiheit der Tierschutz-Ombudsstelle sei verfassungsmäßig garantiert. "Es versteht sich daher von selbst, dass Personen, die sich aus den Reihen der AmtstierärztInnen bewerben, im Falle ihrer Bestellung von ihren bisherigen Aufgaben entbunden werden müssen und ihre Funktion als Tierärzte der Behörde nicht länger wahrnehmen werden können."

Eine bisherige Tätigkeit bei der Stadt können deshalb keinesfalls ein Ausschließungsgrund für eine Bewerbung sein und würde einem Vergleich mit der Bestellung ähnlich unabhängiger FunktionsträgerInnen in der Stadt nicht standhalten.

"Insgesamt ist sich die Stadt der Bedeutung der Funktion der Tierschutzombudsstelle bewusst", unterstrich Valentin. "Neben der Garantie der vollständigen Weisungsfreiheit dieser Stelle wird die Stadt auch die notwendige Infrastruktur zur Verfügung stellen, damit der Tierschutzombudsmann/frau seinen Aufgaben mit größtmöglicher Effektivität nachkommen kann. Es bedarf daher nicht eines grünen Antrages, das diese selbstverständlichen Dinge umgesetzt werden!" (Schluss)

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