SPÖ-Schuster: "Skandal, was Regierung der Bevölkerung bei der Sicherheit zumutet"

Wien (SPW-K) - Heftige Kritik an der Sicherheitspolitik der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung übte der Sicherheitssprecher der Wiener SPÖ, Landtagsabgeordner Godwin Schuster, in seinem Debattenbeitrag in der Aktuellen Stunde des Wiener Landtages am Freitag über diesem Thema. "Es ist ein Skandal, was die Regierung der Bevölkerung bei der Sicherheit zumutet", brachte der Mandatar seine Kritik auf den Punkt.

Er wies den Versuch seines Vorredners Strache von der FPÖ zurück, sich als Hase darzustellen, der von nichts wisse, zurück und erinnerte an alle maßgeblichen Entscheidungen in der Bundesregierung, die sicherlich auch mit Wissen und großteils mit tatkräftiger Unterstützung der FPÖ erfolgt wären, setzte Schuster fort. Zuerst habe man einen Riesendruck auf die agierenden MitarbeiterInnen im Sicherheitsbereich ausgeübt, dann die meisten tatsächlichen Sicherheitsexperten ausgewechselt, in weiterer Folge tief einschneidende Strukturänderungen sowie eine ständige Personalreduktion vorgenommen und zu schlechter Letzt habe man das ständige Steigen der Kriminalität missachtet, listete Schuster anhand einer chronologischen Auflistung die seiner Meinung nach begangenen Fehler in der Sicherheitspolitik der ÖVP-FPÖ-Koalition auf.

Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen verglich Schuster die Kriminalitätsentwicklung in Wien in den vergangnen zehn Jahren, erinnerte daran, dass in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre die Kriminalitätsrate ständig gesunken, die Aufklärungsquote hingegen gestiegen wäre. Schuster: "Seit dem Jahr 2000, seit dem Antritt der ÖVP-FPÖ-Regierung ist eine genau gegenläufige Entwicklung festzustellen". Alle Befürchtungen, die die SPÖ aufgrund der schlechten Sicherheitspolitik von Schwarzblau artikuliert hätte, seien tatsächlich eingetroffen. In den Bezirken bestünde ein Personalfehlstand bei der Sicherheitswache von derzeit 786 MitarbeiterInnen, der sich, wie Leitende MitarbeiterInnen bestätigten, weiter rasant erhöhen würde.

Anhand des Beispiels der Personalsituation bei der Polizei im 14. und 15. Wiener Gemeindebezirk, Penzing und Rudolfsheim-Fünfhaus, verdeutliche Schuster abschließend die prekäre Personalsituation bei der Wiener Polizei. So seien für für diese 110 ha große Region mit 150.000 BewohnerInnen in der Nacht nur 25 SicherheitswachebeamtInnen auf Streife unterwegs und einige wenige hielten den Dienst in den Wachzimmern aufrecht. (Schluss)

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