Swoboda begrüßt Einlenken der Türkei bei Strafrechtsreform

Wien (SK) Hannes Swoboda, SPÖ-Europaabgeordneter und parlamentarischer Geschäftsführer der SPE-Fraktion, begrüßt heute gegenüber dem SPÖ-Pressedienst das Einlenken des türkischen Premierministers Recep Erdogan in der Frage der Strafrechtsreform. Swoboda: "Allerdings ist auch der Inhalt der zu beschließenden Reform genau zu überprüfen, bevor dazu eine positive Stellungnahme des EU-Parlaments abgegeben werden kann. Was die Sozialdemokratische Fraktion im EP betrifft, so wird diese erst aufgrund der Vorschläge der EU-Kommission und nach dem Besuch einer hochrangigen Fraktions-Delegation in der Türkei, insbesondere auch in den kurdischen Gebieten, zu einer abschließenden Meinung hinsichtlich eines Beginns von Verhandlungen kommen". Es müsse jedenfalls klar sein, dass Beitrittsverhandlungen mit einem offenen Ausgang verbunden seien und die besonderen Merkmale der Türkei, ihre Größe sowie die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse, dabei berücksichtigt würden.

Swoboda weiter: "Die Sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament sieht keinen Anlass, von ihrer bisherigen Haltung, dass die Türkei zum gegebenen Zeitpunkt Mitglied der Union werden kann, abzurücken. Selbstverständlich wird die Fraktion aber die Einhaltung der Menschenrechte und Demokratiestandards strengstens überwachen".

Für Swoboda sei ein Türkei-Beitritt klarerweise nur dann sinnvoll, wenn Europa dadurch insgesamt gestärkt werde. "In diesem Sinne werden die Sozialdemokraten in allen EU-Ländern während der vielen Jahre der Beitrittsverhandlungen mit der Bevölkerung, insbesondere auch mit den aus der Türkei kommenden Bürgern, einen intensiven Dialog über die Vor- und Nachteile einer türkischen EU-Mitgliedschaft führen", so der Europaabgeordnete abschließend. (Schluss) se/mm

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