Sicherheitspolitik - SPÖ-Kopietz: "Jämmerliches Schauspiel der Wiener ÖVP und FPÖ!"

Wien (SPW-K) - "Das, was die Redner der Wiener FPÖ und ÖVP in ihren Ausführungen über die Sicherheitspolitik in Wien geboten haben, ist nichts anderes als ein jämmerliches Schauspiel gewesen", stellte Freitag SPÖ-Abgeordneter Prof. Harry Kopietz in seiner Wortmeldung zu diesem Thema im Rahmen der Aktuellen Stunde im Wiener Landtag fest. Es sei geradezu unverfroren, durch Maßnahmen der schwarzblauen Bundesregierung zuerst Hunderte PolizistInnen einzusparen, dann über die steigende Kriminalität zu jammern und zuletzt die Schuld dafür der Stadt Wien zuzuweisen. "Dieser Politik der ÖVP und FPÖ schenken die Wienerinnen und Wiener längst keinen Glauben mehr", hob Kopietz hervor.

Bezugnehmend auf eine jüngst vom Kärntner Landeshauptmann Haider getätigte Äußerung über "Hornochsen", die in Österreich Politik betrieben, bewertete Kopietz den Vorschlag des Sicherheitssprecher der Wiener ÖVP, Ulm, die Wiener Feuerwehr solle Aufgaben der Exekutive übernehmen, als ein solches Beispiel von "Hornochsenpolitik". Schuld an der schlechten Sicherheitssituation trügen allein die schwarzblaue Regierung und die Nationalratsabgeordneten der ÖVP und FPÖ, auch jene Wiens, die diese verheerende Kürzungspolitik bei der Sicherheit beschlossen hätten. "Die Konsequenzen dafür müssen jetzt beide Parteien - auch bei der nächsten Wahl - tragen", stellte der Mandatar fest.

Abschließend gab Kopietz noch im Hinblick auf die Funktion des Wiener FPÖ-Parteiobmannes Strache als stellvertretender FPÖ-Bundesparteiobmann seiner Meinung Ausdruck, dass Strache in der Bundes-FPÖ wohl den Stellenwert eines politischen Leichtgewichts haben müsse. Anders sei es nämlich nicht erklärbar, dass der FPÖ-Politiker im Wiener Landtag und Gemeinderat auch hinsichtlich der Sicherheit große Töne spucke, sicher aber dann sich mit seinen Forderungen in der Bundespartei überhaupt nicht durchsetzen könne, schloss Kopietz. (Schluss)

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