Wiener Grüne/Vana: Wiener Pensionsreform kein Gegenmodell zum Bund

Ziel der Grünen ist einheitliches, für alle geltendes Pensionsrecht

Wien (Grüne) - Die Wiener Grünen lehnen den heutigen Beharrungsbeschluss des Landtages zur Wiener Pensionsreform ab. Monika Vana, stellvertretende Klubobfrau der Wiener Grünen: " Die SPÖ beharrt heute auf Sozialabbau. Das Wiener Pensionsmodell bringt massive Verschlechterungen für öffentlich Bedienstete. Das Pensionsantrittsalters wird erhöht, der Steigerungsbetrag abgesenkt, der Eintritt in die Frühpension erschwert und die Pensionsbeiträge erhöht. Dem werden wir Grünen nicht zustimmen."

Die Wiener Pensionsreform ist für die Grünen eindeutig kein Gegenmodell zum Pensionsraub des Bundes. Vana: " Gegen die Pensionsreform der Bundesregierung und die Formel 45-65-80 ist die SPÖ vor nicht allzu langer Zeit noch auf die Strasse gegangen. Nun vollzieht sie dieselben pensionsrechtlichen Grausamkeiten in Wien nach, nur ein wenig behübscht. Das ist kein Rotes Gegenmodell, das ist Sozialabbau á la SPÖ."

Ziel der Grünen sei ein einheitliches, für alle geltendes Pensionsrecht, das aus einer erwerbsunabhängigen Grundpension und einer beitragsfinanzierten Versicherungspension bestehe, so Vana. Dies sei grundsätzlich in der Kompetenz des Bundes, die hier völlig versage. "Sowohl die Pensionsreform 2003 als auch die sogenannte Pensionsharmonisierung ignorieren arbeitsmarktpolitische Entwicklungen und bringen inakzeptable Härten für einen Großteil der Bevölkerung, vor allem für Frauen und junge Menschen", übt Vana Kritik an der Bundesregierung. "Der Einspruch der Bundesregierung gegen die Wiener Reform ist absurd. Wer es absichtlich verabsäumt, die Wiener LandesbeamtInnen in die Harmonisierungsverhandlungen einzubeziehen, darf sich nicht wundern, wenn für diese ein eigenes Modell vorlegt wird. Das hat rein gar nichts mit Privilegien zu tun. Die Behauptung, längere Übergangsfristen für Wiener LandesbeamtInnen würden den Gesamtstaat gefährden, ist lächerlich."

Vana abschließend: "Wir Grünen fordern eine zukunftsfähige Alterssicherung, die auf die massiven Veränderungen am Arbeitsmarkt reagiert, insbesondere die hohe Arbeitslosigkeit und den Anstieg atypisch Beschäftigter. Wesentlich ist eine eigenständige Alterssicherung von Frauen. Einem Modell, das ArbeitnehmerInnen erst nach 45 Beitragsjahren und im Alter von 65 eine Pension bringt, lehnen wir ab. Nur die Einführung einer erwerbsunabhängigen Grundsicherung im Alter würde in den nächsten Jahrzehnten Altersarmut breiter Bevölkerungsschichten verhindern und zudem stark umverteilend zugunsten von Frauen und Einkommensschwachen wirken."

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