Wiener Landtag (2)

Fragestunde

Wien (OTS) - LAbg. Dr. Alois Mayer (SPÖ) wollte in der vierten Anfrage von der Umweltstadträtin Mag. Ulli Sima (SPÖ) wissen, welche Auswirkungen das neue Bundestierschutzgesetz auf den Tierschutz und die Tierhaltung in Wien haben würde. StR. Sima zeigte sich sehr zufrieden, dass sehr viele Bestimmungen, die im Wiener Tierschutzgesetz verankert seien, in das neue Bundestierschutzgesetz übernommen worden seien. Als Beispiel nannte sie den Verbot des Verkaufs von Hundewelpen und Katzen sowie das Verbot des Verkaufs von Elektroschock-Halsbändern. Als sehr erfreulich bezeichnete sie auch die Installierung eines eigenen Tierschutzombudsmannes, der im Bereich der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen und Konsumentenschutz und Personal angesiedelt werden wird. Er werde eine eigene Parteistellung haben, kündigte sie an.

LAbg. Mag. Christoph Chorherr (Grüne) stellte in der fünften Anfrage an LH Dr. Michael Häupl (SPÖ) die Frage nach einer möglichen Initiierung und Unterstützung von regelmäßigen Dialogen zwischen Politikern aller Fraktionen, Jugendlichen und anderen Interessierten, nachdem es bei der Wahl zum Europaparlament eine äußerst geringe Wahlbeteiligung gegeben hat. Der Landeshauptmann bejahte diese Frage und wies darauf hin, gerade Jugendlichen nicht nur eine politische Bildung in Form von schlichten Informationen zukommen zu lassen, sondern bezeichnete die Vorgangsweise zur Verbesserung der politischen Bildung als eine Frage der Kultur der Diskussionsteilnehmer. Man werde sich vor derartigen Zusammentreffen sehr gut vorzubereiten haben und sich sehr gut zu überlegen haben, wie und was man thematisiert. Man werde alles versuchen, sagte Häupl weiters, durch einen guten Umgangston Politikverdrossenheit zu vermeiden, denn diese würde zu Demokratieverweigerung führen.

Aktuelle Stunde

Im Anschluss an die Fragestunde fand eine von der FPÖ eingebrachte Aktuelle Stunde zum Thema "Im roten Wien - Sicherheit in weiter Ferne" statt.

LAbg. Heinz-Christian Strache (FPÖ) sagte, die Wiener Landesregierung habe viele Möglichkeiten, um die Sicherheit in der Bundeshauptstadt zu verbessern. Er könne sich ein Sicherheitsmodell bayrischen Musters vorstellen, wo eine Stadtpolizei für die Sicherheit der Bürger sorgte. Die Idee des Landeshauptmannes, eine eigene Polizei mit ausreichend Beamten in den Sicherheitsdienst zu stellen, könne er ebenfalls sehr viel abgewinnen. Er forderte das Land Wien auf, sich mehr hinter die Polizeibeamten zu stellen und sich zu überlegen, zum Beispiel eine berittene Polizei auf der Donauinsel einzusetzen. Auch in Richtung Innenminister Strasser stellte er die Forderung nach der Einsetzung von mehr Beamten im Polizeidienst.

LAbg. Mag. Maria Vassilakou (Grüne) nannte mehrere Beispiele für die Gründe der Verschlechterung der Kriminalstatistik: Planposten wurden eingespart, die Wiener Polizeireform bedeutete Personalabbau, bundesweit gebe es einen Sozialabbau und auch die Arbeitslosenrate sei extrem angestiegen. Viele Menschen würden das Vertrauen in den Rechtsstaat verlieren, die Lösung sei nicht die Einführung von Stadtsherrifs, sondern in einer besseren Sozialpolitik, aber auch sicher durch die Aufstockung der Polizeibeamten, ergänzte sie.

LAbg. Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) betonte, Wien solle gemeinsam mit dem Bund alle Anstrengungen unternehmen, die für die Bundeshauptstadt mehr Sicherheit bedeuteten. Er könne sich z.B. einen eigenen Stadtrat für Ordnung und Sicherheit vorstellen, aber auch eine eigene Stadtpolizei könnte ein Lösungsansatz sein. Überall dort, wo Videokameras im Sicherheitsbereich eingesetzt würden, sei der Hang zur Kriminalität deutlich gesunken. In diesem Zusammenhang nannte er den Einsatz von Überwachungskameras im Fan-Sektor des Hanappi-Stadions.

LAbg. Godwin Schuster (SPÖ) bezeichnete das Sicherheitsthema als wichtig und ernst zu nehmen. Seit Eintritt der FPÖ in die Bundesregierung sei es im Sicherheitswesen bundesweit zu einer deutlichen Personalreduktion gekommen, so wurden z.B. 3.000 Menschen, die mit Sicherheitsaufgaben befasst waren, österreichweit aus dem Verkehr gezogen. Auch die Umstrukturierungen in verschiedenen Sicherheitsapparaten des Bundes hätten sich negativ auf die Aufklärungsquote von Kriminaldelikten ausgewirkt, ergänzte der Abgeordnete. (Forts.) hl/rr

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