Darabos: Verkürzung der Übergangsfristen am Arbeitsmarkt wäre völlig falsch

Regierung hat dem heimischen Arbeitsmarkt schon genug Schaden zugefügt

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos erteilt den Überlegungen von Innenminister Strasser und Wirtschaftskammer-Generalsekretär Mitterlehner nach einer Verkürzung der siebenjährigen Übergangsfristen für den freien Personenverkehr eine klare Absage: Die Übergangsfristen seien zum Schutz des österreichische Arbeitsmarktes bestimmt; solange die neuen EU-Mitgliedsländer ein niedrigeres Sozial- und Lohnniveau haben, wäre eine Öffnung des Arbeitsmarktes unverantwortlich. Gerade in den Grenzregionen des Burgendlands, Niederösterreichs und Oberösterreichs würden schon jetzt Unternehmer inländische Arbeitskräfte durch ausländische ersetzen. "Diese Entwicklung darf durch eine Verkürzung der Übergangsfristen nicht angeheizt werden", sagte Darabos am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Die Regierung, die eine Rekordarbeitslosigkeit zu verantworten habe, habe dem heimischen Arbeitsmarkt bereits genug Schaden zugefügt. Als Negativ-Beispiel nannte Darabos die Saisonnier-Regelung, die im Niedriglohnsektor große Probleme verursacht hat. Indem eine besonders rechtlose Gruppe an ausländischen Arbeitnehmern geschaffen wurde, werden auch inländische Arbeitnehmer unter Druck gesetzt: wird das niedrige Lohn- und Sozialniveau nicht akzeptiert, bekommt den Job eben eine ausländische Arbeitskraft.

Die Argumentation, dass sich bei der Einhaltung der geplanten Übergangsfristen die Schwarzarbeit erhöhen würde, hält Darabos für eine "eigenartige Logik": "Es liegt an der Regierung, Maßnahmen zu setzen, um die Menschen in Beschäftigung zu bringen." So sollte die Regierung ihre völlig verfehlte Wirtschaftspolitik, die zu einem Einbruch beim Wachstum und zu einem dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit geführt hat, überdenken, oder endlich mehr Geld für die aktive Arbeitsmarktpolitik und für die Förderung von Aus- und Weiterbildung zur Verfügung stellen. Ebenso habe die Regierung bis dato keine effiziente Bekämpfung des Schwarzunternehmertums zustande gebracht.

"Wir werden nicht akzeptieren, dass die Regierung die österreichischen Arbeitnehmer massiv unter Druck setzt und dem heimischen Arbeitsmarkt weiteren Schaden zufügt, anstatt endlich vernünftige Initiativen für mehr Beschäftigung zu setzen", sagte Darabos abschließend. (Schluss) se

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0006