Glawischnig: Bartenstein will katastrophales Ökostromgesetz Montag durch Ministerrat boxen

Grüne befürchten nächsten Umwelt-Umfaller von BM Pröll

Wien (OTS) - Wien (OTS) - "BM Bartenstein will das Ökostromgesetz am Montag durch den Ministerrat boxen", warnt Eva Glawischnig, stv. Bundes- und Umweltsprecherin der Grünen. Bartenstein habe an seinem ursprünglichen Gesetzesentwurf zwar einige wenige kosmetische Korrekturen vorgenommen, die den Grünen vorliegen, diese würden aber an den katastrophalen Auswirkungen nichts ändern, so Glawischnig. Die Grünen befürchten, dass BM Pröll, wie schon beim Klimaschutz-Emissionshandel, erneut umfallen wird und seine ursprünglich vehemente Ablehnung des Bartenstein-Entwurfs aufgibt. "Ich erwarte mir vom Umweltminister, dass er sein Wort hält und im Ministerrat ein Veto gegen den inakzeptablen Entwurf Bartensteins einlegt", so Glawischnig.

Die Grünen treten - wie auch alle Bundesländer - dafür ein, dass Effizienzverbesserungen bei der Ökostromförderung über die Ökostromverordnung geregelt werden. Das erfolgreiche Ökostromgesetz soll aufrechterhalten, der Ökostromanteil bis 2010 auf 10% gesteigert werden. Im Gegensatz dazu würde der Bartenstein-Vorschlag einen Ausbaustopp für Ökostromanlagen und den Verlust tausender Arbeitsplätze bedeuten. Investitionen im Ausmaß mehrerer hundert Millionen Euro sind gefährdet. "Wenn Bartenstein schon kein Verständnis für Umwelt- und Klimaschutz hat, so sollte man von einem Wirtschaftsminister doch erwarten können, dass er eine moderne, erfolgreiche Unternehmensbranche nicht in den Ruin treiben will", so Glawischnig. Genau dies würde aber passieren, wenn Bartenstein sich durchsetzt, warnt Glawischnig.

Bartenstein will die Ökostromförderung - völlig gegen den europäischen Trend - vom derzeitigen Mindesteinspeisetarifsystem auf ein Ausschreibungsmodell mit lächerlich geringem Finanzvolumen von 10 Mio. Euro/Jahr umstellen. Das Ausschreibungsmodell hat sich nach zahlreichen Flops europaweit nicht durchgesetzt und wird - ebenfalls erfolglos - nur mehr in Irland betrieben. Hingegen hat sich das derzeitige österreichische Modell bereits in neun EU-Ländern durchgesetzt. Österreich wäre das erste EU-Land, das diesen rückschrittlichen Systemwechsel durchführt.

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