Broukal und Niederwieser präsentieren SPÖ-Modell für ein neues Uni-Dienstrecht

"Immer mehr prekäre Arbeitsverhältnisse gefährden heimische Wissenschaft und Wirtschaftsstandort"

Wien (SK) SPÖ-Vorschläge für ein neues Universitäts-Dienstrecht präsentierten SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal und SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser in einer Pressekonferenz am Freitag. Durch das UG 2002 würden die Arbeitsbedingungen für junge Wissenschafter an den Unis inakzeptabel, prekäre Arbeitsverhältnisse nehmen zu. "Das ist eine ökonomische Ausbeutung junger Wissenschafter", so Broukal, dies führe dazu, dass immer mehr junge Top-Forscher aus Österreich abwandern. "Das wird zu einem Problem für die Wettbewerbsfähigkeit, die Wissenschaft und die Wirtschaft", warnte Niederwieser und kritisierte die Regierung, die "Vertragsbruch" begangen und finanzielle Zusagen an die Unis nicht eingehalten habe. Über die Situation an den Unis berichteten in der Pressekonferenz außerdem Sabine Oberhauser von der ARGE ÄrztInnen im ÖGB und Gert Bachmann, Wissenschafter an der Uni Wien. ****

"Offensichtlich ist das Ziel des Experimentes, herauszufinden, wann der Balken bricht und die Universitäten aufhören zu existieren", so die Einschätzung Broukals zur augenblicklichen finanziellen Situation der Universitäten. Wenn man sehe, was Innenminister Strasser mit seinem Protest gegen den Finanzminister erreicht habe, so sei nicht verständlich, warum seitens des Bildungsministeriums jede Anstrengung fehle. Broukal führte an, dass es im Moment den Anschein habe, als würde der Finanzminister den Forderungen des Bildungsministeriums nach Aufstockung der Universitätsbudgets für das kommende Jahr um 75 Millionen Euro nicht nachkommen.

Die Folge dieser finanziellen Situation seien prekäre Dienstverhältnisse, denen die SPÖ ihr neues Modell entgegenstellen wolle. Dieser Vorschlag umfasst ein Rahmendienstrecht für alle befristeten und unbefristeten Beschäftigungsverhältnisse. Circa die Hälfte des wissenschaftlichen Personals sollten in einem Tenure-Track-Modell eingebunden werden.

Die erste Stufe dieses Modells, der Assistant Professor, solle nach fünf Jahren problemlos kündigbar sein. "Wir wollen die Pragmatisierung nicht wieder einführen", so Broukal. Über positive Evaluierung, die auch von ausländischen Forscherinnen und Forschern durchgeführt werden solle und Bereiche wie die Betreuung von Studierenden und Publikationen umfasse, könne man zum Associate Professor aufsteigen. Diese Position solle mit einem erhöhten Kündigungsschutz ausgestattet sein, hielt Broukal fest. Eine Kündigung solle nur nach zweimaliger negativer Evaluierung möglich sein. Am Ende dieses Modells, wieder nach fünf Jahren, stehe der Full Professor, den man ebenfalls über positive Evaluierung erreichen werde. "Wird positiv evaluiert, dann kann man auf eine lebenslange Karriere vertrauen", skizzierte Broukal das Modell.

Die andere Hälfte der wissenschaftlichen Mitarbeiter -beispielsweise Lektoren und Projektmitarbeiter - sollten in kurzfristigen Positionen eingebunden werden. "Es muss aber klar sein:
Hier geht's nicht weiter", so Broukal, der aber einen fairen Umgang mit diesem Personal forderte. "Auch diese befristeten Arbeitsverhältnisse sollen ordentliche Arbeitsverhältnisse sein."

"Ein schöner Nebeneffekt dieses Modells", in dem alle drei Stufen bei Mitsprachemöglichkeit, Mittel- und Ressourcenzuteilung und wissenschaftlicher Selbstständigkeit gleichberechtigt sein sollen, sei der "Zusammenbruch der hierarchischen Aufteilung" in ordentliche Professoren und Mittelbau, hielt Broukal fest. Es sei nämlich wichtig, so SP-Bildungssprecher Niederwieser, und dies würde auch international so gesehen, dass ziemlich früh in der wissenschaftlichen Karriere Personen finanzielle und personelle Verantwortung bekommen. Derzeit hätten nämlich jene, die in der Hierarchie verankert sind, auch Einfluss auf die Forschungsinhalte. Die Dynamik junger Wissenschafter dürfe man aber nicht einschränken, so Niederwieser.

Die SPÖ tritt weiters dafür ein, dass sich Österreich in der EU dafür stark macht, dass Pensions- und Abfertigungsansprüche von akademisch Lehrenden in ein gemeinschaftlich europäisches System übergeführt werden. Augenblicklich sei es so, dass durch unterschiedliche Bedingungen die Mobilität der Lehrenden stark eingeschränkt sei. "Wir glauben, dass eine solche Initiative die Mobilität stark erhöhen würde", hielt Broukal fest.

Niederwieser kritisiert "Vertragsbruch" der Regierung Die Details eines neuen Uni-Dienstrechtes müssen natürlich von den Tarifpartnern ausverhandelt werden, betonte Niederwieser. Massive Kritik übte er an der Regierung, die den Universitäten gegenüber "Vertragsbruch" begangen habe. Denn im Zuge des UG 2002 -auch in den Erläuterungen zum Gesetz - sei zugesichert worden, dass die Mehrkosten einerseits aus der Ausgliederung der medizinischen Fakultät, andererseits aus der Umwandlung in privatrechtliche Dienstverhältnisse, abgegolten werden sollen. "Aus unserer Berechnung werden diese Mehrkosten aber maximal zu 20 bis 25 Prozent abgegolten", so Niederwieser. Der steigende finanzielle Druck führe dann dazu, dass die Unis dort sparen, wo sie können, also bei den jungen Wissenschaftern und befristeten Dienstverhältnissen, wobei so die Arbeitsbedingungen immer schlechter würden.

Oberhauser: "Auch Patienten leiden unter Situation"

Einen Einblick in die aktuelle Lage auf den Unis gaben die beiden geladenen Wissenschafter. Sabine Oberhauser von der ÖGB-ARGE ÄrztInnen sieht den Forschungs- und Lehrstandard an den Universitätskliniken in Gefahr. "Wir leider unter den Gesetzen der Regierung, die gepfuscht sind und mehr die Arbeitsplätze am Verfassungsgerichtshof als an den Unis sichern." Es häufen sich die Kündigungen junger Kollegen, die Arbeitsbedingungen für diese seien "inakzeptabel". "Viele Top-Forscher und Ärzte verlassen Österreich. Es droht, dass vier Generationen von Forschern weggehen könnten", so Oberhauser. Aber auch die Patienten leiden. "Man muss schon sehr genau rechnen, wie viele teure Hüftimplantate man in einem Jahr noch einsetzen kann." Oberhauser: "Die Wiener medizinische Schule war einmal ganz großartig. Wir wissen aber nicht, wie es weitergeht."

Der Ökologe Gerd Bachmann beschrieb kurz die Situation an seinem Institut: "Ohne einen minimalen Grundstock an längerfristig Beschäftigten wird es nicht gehen", so Bachmann, da nur diese die Motivation hätten, sich für Drittmittel, von denen das Institut zu großen Teilen abhängig sei, einzusetzen. Kritik übte Bachmann schließlich auch an der Uni-Leitung, deren Widerstand gegen die Kürzungen "sehr gering ausfällt". (Schluss) ah/js

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