Kabas: Österreich hätte nicht der EU beitreten dürfen!

Wien (OTS) - Wien, 24.09.04 (fpd) - Vier Wochen vor dem Türkeibericht der EU-Kommission wurde urplötzlich eine öffentliche Debatte über die Bestrafung des Ehebruchs losgetreten. Erweiterungskommissar Verheugen, erklärter Befürworter des Türkeibeitritts, ist die Speerspitze der Kritiker einer Bestrafung des Ehebruchs. Die Aufgeregtheit erschien konstruiert und diente offenbar nur dazu, die Beitrittsverhandlungen für die Türkei einzuleiten. Die Türkei sollte als kompromissbereites, europäisch orientiertes Land präsentiert werden, meint der Wiener FP-Klubobmann Mag. Hilmar Kabas.

Die Türkei plante eine Strafrechtsreform, die die Staatsanwaltschaft aktiv werden lässt, wenn sich ein Ehepartner über die mutmaßliche Untreue des anderen beschwert. Die Strafen sollten bis zu zwei Jahren Gefängnis oder bis zu umgerechnet 10.000 Euro betragen.

Österreich hatte noch bis 1997 einen Straftatbestand "Ehebruch" nach § 194 StGB (Strafgesetzbuch). Dieser sah für Ehebruch eine Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen vor und trat erst mit 1. März 1997 außer Kraft. Zu diesem Zeitpunkt war Österreich schon drei Jahre Mitglied der EU. Hat man Österreich damals die Beseitigung des Tatbestandes als Bedingung für den Beitritt nahegelegt oder haben sich die Grundwerte der EU seit damals komplett geändert?

Es handelt sich hier ganz offenkundig um eine Schmierenkomödie, die kläglich gescheitert ist. Das Ablenkungsmanöver sollte die Türkei als europäisch orientierten Musterschüler darstellen, was gründlich misslungen ist, übte Kabas heftige Kritik an den Winkelzügen der Beitrittsbetreiber. (Schluß)am

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