Nein von LR Rohr zu Bartensteins Ökostromgesetz

Drohende Strompreiserhöhung für Haushalte - Kärntner Energiereferent fordert von Bundesregierung Senkung der Energieabgabe

Klagenfurt (LPD) - Ein klares "Nein" zur Ökostromgesetznovelle,
die kommenden Dienstag von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein im Ministerrat eingebracht werden soll, gibt es von Kärntens Energiereferent LR Reinhart Rohr. Durch die geplanten Förderzuschläge würden Kärntens Stromkunden massiv zur Kasse gebeten werden. Rohr erkennt in der Novelle ebenso eine krasse Benachteiligung von Biomasseanlagen. Auch die Länder würden nach den neuen Kriterien kräftig zu Kasse gebeten werden.

Rohr sieht durch die Bartenstein-Novelle zum Ökostromgesetz außerdem eine "Entmündigung der Länder". Das bisher geltende Zustimmungsrecht bei der Festsetzung der Tarife zur Einspeisung von Ökostrom wurde vom Bund kurzerhand gestrichen. Die Tariffestsetzung soll künftig ausschließlich durch den Bund erfolgen. Weiters sieht die Novelle vor, dass den Ländern beim neuen Ausschreibungsverfahren des Bundes für Ökostromanlagen keine Mitbestimmungsrecht mehr zukomme. Diese Vorgangsweise ist für Rohr in dieser Form nicht tolerierbar und lasse gleichzeitig eine Benachteiligung von Biomasseanlagen zugunsten anderer Erzeugungsformen befürchten.

Völlig inakzeptabel für Rohr ist, dass der geplante Ökotarifzuschlag zu einer Strompreiserhöhung für Privathaushalte und Kleingewerbe führen würde. Das sei so keinesfalls tragbar. Die Ökostromförderung dürfe nicht auf dem Rücken der kleinen Stormkunden finanziert werden. Die Bundesregierung dürfe die in dieser Form bisher auch von Landwirtschaftsminister Josef Pröll abgelehnte Novelle im Ministerrat nicht durchpeitschen, sondern solle in dieser wichtigen Frage mit den Ländern nochmals an den Verhandlungstisch zurückkehren, so der Kärntner Energiereferent. Weiters fordert Rohr Minister Bartenstein auf, im Sinne der Haushalte und Betriebe die Energieabgabe deutlich zu senken. Keinesfalls dürfe die unbestritten wichtige Förderung von Öko-Strom zu einer Belastung der Konsumenten führen, betonte Rohr.
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