Wiener Landtag (1)

Fragestunde

Wien (OTS) - Die 23. Sitzung des Wiener Landtages wurde um 9 Uhr
mit einer Fragestunde eröffnet.

Die erste an Verkehrsstadtrat DI Rudolf Schicker (SPÖ) gerichtete Anfrage stammte von LAbg. Günter Kenesei (Grüne) und hatte die Einsprüche des Landes Wien beim UVP-Verfahren im Zuge der Errichtung der Anschlussstellen der S1 zum Inhalt. Schicker betonte, dass bei den Anschlussstellen Laxenburger Straße bereits am 20.11.2002 und Rothneusiedl am 29.3.2004 substantielle Meldungen von Seiten Wiens vorgenommen wurden. Inhaltlich hatten die Einwände u.a. den Rampenverlauf und Überschreitungen der Verkehrsbelastungen zum Inhalt. Hinsichtlich der Donauquerung betonte er, dass die Tunnellösung weiterhin von Wien bevorzugt werde. Dabei wies er auch darauf hin, dass sämtliche Naturschutz- und Umweltauflagen zum Tragen kämen.

Die zweite Anfrage war an LH Dr. Michael Häupl (SPÖ) gerichtet. Die von LAbg. Dkfm. Dr. Fritz Aichinger (ÖVP) gestellte Anfrage hatte die Auswirkungen des jüngst vorgestellten SPÖ-Wirtschaftsprogrammes für Wien zum Inhalt. Häupl betonte, dass das derzeitige Wirtschaftsprogramm der Bundesregierung Maßnahmen zur Konjunkturförderung und zum Wirtschaftswachstum vernachlässige. Hinsichtlich der Erhöhung der Grundsteuer hielt er fest, dass diese sicherlich keine Zustimmung seitens der Wiener SPÖ finden werde, da dadurch u.a. die Mietenpolitik ins Rutschen kommen könnte. Hinsichtlich der seitens der Bundesregierung angestrebten Erleichterung bei der Gruppenbesteuerung hielt er fest, dass diese gegen die Interessen der Klein- und Mittelbetriebe gerichtet sei. Grundsätzlich hielt er fest, dass das produzierende Kapital ihm im Bereich der Steuerpolitik wichtiger sei als das Finanzkapital. In Sachen Warenverkehr betonte er, dass der Gütertransport auf der Straße im Gegensatz zu Bahn und Wasser deutlich bevorzugt werde. Auf Dauer würde dieses Prinzip aber den Ballungsräumen widersprechen. Somit seien neue, von ökonomischer Gerechtigkeit geprägte Logistik-Konzepte von Nöten.

Die dritte Anfrage, die von LAbg. Ing. Herbert Rudolph (FPÖ) stammte, war wiederum an LH Dr. Michael Häupl (SPÖ) gerichtet und hatte die Auswirkungen auf das Wiener Schulwesen im Bereich der laufenden Finanzausgleichsverhandlungen zum Inhalt. Häupl betonte, dass bei den Finanzausgleichsverhandlungen noch kaum ein Punkt wirklich außer Streit gestellt worden sei. Ein Landeslehrer-Stopp sei nicht nur für Wien, sondern für sämtliche Bundesländer inakzeptabel. Hinsichtlich der Strukturen der Finanzausgleichsverhandlungen hielt er fest, dass diese durchaus Reformpotential in sich bergen. Dem Grundsatz "Wer zahlt, schafft an" könne er durchaus positive Seiten abgewinnen. Weiters hielt er fest, dass die Zahlen der Schüler im Wiener Pflichtschulbereich nicht sinken würden. Hinsichtlich des Wiener Schulwesens betonte er, dass es sein Ziel sei, dessen hohe Qualität weiterhin aufrecht zu erhalten. Die Fortschreibung des derzeitigen Sparkurses seitens der Bundesregierung könne auf Dauer nicht hingenommen werden. (Forts.) hch/rr

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