Chipkarte: Sallmutter verlangt Konsequenzen

Wussten Regierungsmitglieder von den Auftragsvergaben?

Wien (GPA). (OTS) - Eine lückenlose Aufklärung sowie konkrete Konsequenzen aus den vom Rechnungshof aufgezeigten Missständen rund um die Entwicklung der Sozialversicherungs-Chipkarte fordert der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) und frühere Hauptverbandspräsident, Hans Sallmutter.++++

"Bereits im Dezember des Vorjahres habe ich im Zuge des Rücktritts des Aufsichtsrates der Chip-BE eine Aufklärung der Hintergründe von Seiten des Hauptverbandes eingefordert. Bislang ist außer Beschönigungen der Situation nichts passiert. Es war übrigens nicht das Sozialministerium, das den Fall ins Rollen brachte, sondern das verantwortungsvolle Verhalten des Aufsichtsrates der Chip-BE, insbesondere der dort vertretenen ArbeitnehmerInnen. Im Zusammenhang mit der Chipkarte sind einige Fragen dringend zu klären", so Sallmutter.

"Warum wird ein schon längst fertig gestellter Prüfbericht des Sozialministeriums unter Verschluss gehalten?"

"Wenn Gesundheitsministerin Rauch-Kallat von Konsequenzen spricht, die sie aus dem Bericht gezogen hat, wie sehen diese aus?"

"Warum zog Rauch-Kallat Konsequenzen und nicht der eigentlich zuständige Sozialminister Haupt?"

"Wusste die Regierungsspitze von den vom Rechnungshof kritisierten Auftragsvergaben, insbesondere von der Bestellung Mag. Bierbaumers zu einem völlig überzogenen Honorar, wie auch der Rechnungshof kritisiert?"

"Im Interesse der Versicherten sind Konsequenzen aus den bisher bekannten Unregelmäßigkeiten und Gesetzesbrüchen zu ziehen. Die Missachtung von Vergabegesetzen ist kein Kavaliersdelikt. Auch ist die politische Mitverantwortung der gesamten Regierung in dieser Causa dringend aufzuklären", schließt Sallmutter.

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ÖGB, 24. September 2004 Nr. 604

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