AK fordert aufgabenorientierten Finanzausgleich zur Stärkung der Städte

AK gegen weitere Umverteilung zu den kleinen Gemeinden zu Lasten der größeren Städte und Ballungsräume

Wien (OTS) - Einen aufgabenorientierten horizontalen Finanzausgleich, der vor allem die Städte und Ballungsräume stärkt, fordert die AK. Den Vorschlag des Finanzministers, die unterste Stufe des abgestuften Bevölkerungsschlüssels zu streichen, lehnt die AK als "Angriff auf die zentralen Orte und größeren Städte" entschieden ab. "In den Städten leben die meisten Menschen, die Städte sind die wirtschaftlichen Motoren und für die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen von zentraler Bedeutung", sagt AK Direktor Werner Muhm, "das Bild von der ,Einheitsgemeinde’, wonach jede Gemeinde unabhängig von Größe und Struktur die gleichen Aufgaben erfüllt, ist überholt." Die AK ist daher gegen eine weitere Umverteilung zu den kleinen Gemeinden zu Lasten größerer Städte und Ballungsräume. Eine aktuelle Studie im Auftrag der AK zeigt: Die Finanzlage der Gemeinden verschlechtert sich seit 1995 kontinuierlich. Real sind daher die Investitionen der Gemeinden von 1995 bis 2002 um 15 Prozent gesunken. Eine Analyse der Netto-Ausgaben nach
Aufgabentypen zeigt, dass vor allem die ballungsraumspezifischen und zentralörtlichen Ausgaben, wie etwa für Krankenhäuser, Universitäten oder kulturelle Einrichtungen mit zunehmender Gemeindegröße deutlich ansteigen. Muhm: "Die Kosten für diese Aufgaben müssen den zentralen Orten und Städten im Rahmen des Finanzausgleichs abgegolten werden."

Im Auftrag der AK hat Johann Bröthaler von der TU Wien die Gemeindefinanzen nach Gemeindegrößenklassen analysiert. Die zentralen Aussagen der Studie:

+ Die Gesamteinnahmen der Gemeinden sind von 1995 bis 2002 deutlich hinter dem BIP- Wachstum zurück geblieben.
+ Die eigenen Einnahmen der Gemeinden stagnieren seit dem Jahr 2000. Einwohnerverluste bei der Volkszählung und Änderungen des Sockelbetrags vor Anwendung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels bedeuten für die größeren Gemeinden sogar Verluste bei den Ertragsanteilen.
+ Die intragovernmentalen Transferlasten (Zahlungen zwischen den Gebietskörperschaften) stiegen 1995 bis 2002 an, insbesondere bei größeren Gemeinden.
+ Bei Gemeinden mit über 50.000 Einwohnern war die freie Finanzspitze 2002 bereits negativ, das heißt, dass sie nicht einmal mehr ihren laufenden Verpflichtungen nachkommen können, ohne auf Einnahmen der Vermögensgebarung (Fremdmittel, Einnahmen aus Vermögensveräußerungen) zurückzugreifen.
+ Das schlägt sich deutlich in der Investitionsentwicklung nieder. Die Investitionen der Gemeinden sind im Zeitraum 1995 bis 2002 real um 15 Prozent gesunken.

Die AK fordert:
+ Keine weitere Schwächung der Finanzmittel der Gemeinden.
+ Keine Fortsetzung der Umverteilung zu den kleinen Gemeinden zu Lasten der Finanzkraft der größeren Städte und Ballungsräume.
+ Einen bedarfsorientierten horizontalen Finanzausgleich, der neben einer gleichen Pro-Kopf Finanzierung der Basisaufgaben eine pauschale Abgeltung für die zentralörtlichen Aufgaben vorsieht.

Hinweis: Die komplette Studie "Die Verwaltungsausgaben der österreichischen Gemeinden. Finanzstatistische Analyse der Gemeindefinanzen nach Gemeindegrößenklassen unter besonderer Berücksichtigung der Ausgaben der allgemeinen Verwaltung" wird kommenden Montag bei der AK Tagung "Finanzausgleich - wie geht es weiter?" vorgestellt: Montag, 27. September 2004, 13.00 Uhr bis ca. 19.00 Uhr, Arbeiterkammer Wien, Technisch-Gewerbliche Abendschule, Plösslgasse 13, Hörsaal B 402, 1040 Wien

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