Ökostromgesetz - Ökoenergie-Allianz warnt: Bartenstein-Entwurf bringt Ökostrom-Ausbaustopp

Tausende Arbeitsplätze gefährdet, 10 % Ökostrom 2010 gefordert

Wien (OTS) - Die gesamte Ökoenergiebranche kritisiert heute, Freitag, bei einem Pressegespräch geschlossen Wirtschaftsminister Bartensteins Entwurf für ein neues Ökostromgesetz. Biomasseverband, IG Windkraft, Kleinwasserkraft Österreich und Bundesverband Photovoltaik warnen vor einem Ausbaustopp von Ökostromanlagen und vor dem Verlust tausender Arbeitsplätze. Die "Ökoenergie-Allianz" fordert angesichts des permanenten Sinkens des Anteils Erneuerbarer Energien ein Beibehalten des bewährten Einspeisepreismodells und ein Ziel von 10 % Ökostrom (Strom aus Biomasse, Windkraft und Sonnenenergie) sowie 12% Kleinwasserkraft bis 2010.

Die Vertreter aller Erneuerbarer Energietechnologien ziehen an einem Strang: Alle Ökostromtechnologien haben ihre Stärken und müssen daher vorangetrieben werden. Sie ergänzen einander und bilden so den optimalen Gesamtstrom-Mix für Österreich. Nur so könne man die energiepolitischen Fragen des 21. Jahrhunderts beantworten und sich von ausländischen Stromimporten unabhängig machen. Der Ökostrom-Entwurf des Wirtschaftsministeriums hingegen sei energiepolitisch grundfalsch. Dies ist die einhellige Meinung von Biomasseverband, IG Windkraft, Kleinwasserkraft Österreich und Bundesverband Photovoltaik.

Katastrophale Auswirkungen.

Die Auswirkungen des Begutachtungsentwurf sind, so die Ökoenergie-Allianz, allesamt katastrophal und bedeuten: Ausbaustopp von Ökostromanlagen, Verlust tausender Arbeitsplätze, weiterer Anstieg von Atomstromimporten und drohende Strafzahlungen für Emissionszertifikate. Die Novellierungsideen fußen auf der falschen Annahme der Übererfüllung von Ökostromzielen. Im Gegensatz dazu ist der Anteil Erneuerbarer Energien ständig im Sinken begriffen. Derzeit liegt er, laut Angaben der EU-Kommission, mit 68 Prozent sogar unter dem Wert von 1997 (70%). "Der Entwurf kann nicht einmal als Diskussionsgrundlage betrachtet werden", bringt es Mag. Stefan Hantsch, Geschäftsführer der IG Windkraft, auf den Punkt.

Den Ausbaustopp der Ökoenergie sichert das Wirtschaftsministerium mehrfach ab, indem ein Systemumstieg auf ein europaweit unbewährtes Ausschreibungsmodell forciert wird, die Bedingungen dieser Ausschreibung unannehmbar sind sowie die vorgesehenen Ausschreibungs-und damit Fördervolumina lächerlich gering sind: Ab frühestens 2006 könnten jährlich maximal Ökostromanlagen auf Basis Biomasse, Sonne und Windkraft in einem Ausmaß von 25 Megawatt errichtet werden. Das heißt im Klartext: 7 Windräder, 10 Biomasse-, 10 Biogasanlagen und unbedeutend viel Photovoltaik.

Keine Rede von Effizienz und Rechtssicherheit.

Bartenstein führt fadenscheinige Argumente wie Effizienzverbesserung und Gewinn an Rechtssicherheit ins Treffen, die jedoch in keiner Weise haltbar sind: Der Entwurf bringt Rechtsunsicherheit nicht nur für alle neuen, sondern sogar für bestehende Anlagen. Der Anspruch auf Abnahme und Vergütung besteht -anders als bisher im Ökostromgesetz - nur mehr "nach Maßgabe der Fördermittel". Nicht einmal die Gewinner im geplanten Ausschreibungsverfahren sollen einen Rechtsanspruch auf einen Zuschlag und damit auf einen Abnahmevertrag haben. Ähnlich schlecht steht es um die Effizienz, denn de facto werden durch den Entwurf die kleineren Anlagen bevorzugt, die nicht so billig produzieren können. Windkraft und große Biomasseanlagen, die zu den kostengünstigsten Technologien gehören, werden dagegen beschränkt. Absurd ist, dass die Kraft-Wärme-Kopplung aus fossilen Energieträgern unangetastet bleibt, obwohl hier Effizienzsteigerungen mehr als überfällig sind. Selbst der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes kritisiert in seiner Stellungnahme verfassungs- und gemeinschaftsrechtswidrige Passagen im Entwurf.

Forderungen der Ökoenergie-Allianz.

Damit Österreich das EU-Ziel von 78,1 Prozent bis 2010 erreichen kann, ist eine Anhebung für Ökostrom auf 10 Prozent des Gesamtstromverbrauches auf Basis von Windkraft, Sonne und Biomasse sowie auf 12% bei Kleinwasserkraft notwendig. Das bewährte Einspeisesystem ist beizubehalten.

"10 % Ökostrom bis 2010 und 12 % Kleinwasserkraft hätten beachtliche positive volkswirtschaftliche Effekte", weiß Dr. Heinz Kopetz, Präsident des Biomasseverbandes. "Investitionen von 3,4 Milliarden Euro, die schon während der Aufbauphase 5200 Arbeitsplätze schaffen. Danach langfristig 6500 Arbeitsplätze nur für den Betrieb, die Wartung und bei Biomasseanlagen die Brennstoffbereitstellung. Die Kosten dafür sind angesichts der Preissteigerungen am herkömmlichen Energiemarkt gering. In den letzten eineinhalb Jahren ist der Marktpreis um 1,1 ct/kWh gestiegen. Für den von uns geforderten Ausbau müssten die Zuschläge aus dem Ökostromgesetz im Vergleich zu heute nur um 0,2 ct/kWh in den nächsten fünf Jahren angehoben werden. Bei gleichmäßiger Belastung der Haushalte wie der Industrie müsste ein durchschnittlicher Haushalt im Jahr 2010 nur knapp 20 Euro im Jahr für Ökostrom zahlen."

"Wir wissen aus vielen Umfragen, dass die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher den Ausbau Erneuerbarer Energien will. Anstatt dem Klaren Willen der Bevölkerung Rechnung zu tragen, laufen Bartensteins Novellierungsideen der nationalen Klimastrategie, dem Regierungsprogramm sowie internationalen Klimaverpflichtungen zuwider.", so Mag. Stefan Hantsch, Geschäftsführer der IG Windkraft.

Johann Taubinger, Vize-Präsident der Kleinwasserkraft Österreich, macht für die Kleinwasserkraft klar: "Man möchte meinen, die Kleinwasserkraft ist von Bartensteins Plänen verschont geblieben, weil sie vom Ausschreibemodell ausgenommen ist. Der Teufel steckt jedoch im Detail. Wenn die Berechnungen, auf denen das Gesetz beruht, nicht stimmen, dann kann es plötzlich zu einer Kürzung der Einspeisetarife kommen. Von Rechtssicherheit oder von Tarifsicherheit kann man also nicht reden."

"Das geplante Förderbudget für die Photovoltaik ist absolut lächerlich. Es reicht in Summe höchstens für Neuanlagen in einem Ausmaß von zwei bis vier Megawatt in den nächsten 10 Jahren. So kann sich niemals ein Heimmarkt für diese Zukunftstechnologie entwickeln und wir verpassen riesige Exportchancen", so Mag. Rainer Sedelmayer vom Bundesverband Photovoltaik Österreich.

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