Strache fordert Volksbefragung über EU-Beitritt der Türkei!

Schüssel darf nicht nach dem Motto: "Mund auf - Augen zu" agieren..

Wien, 2004-09-24 - Die Frage des EU-Beitritts der Türkei sei für die Österreicherinnen und Österreicher von derart weitreichender Konsequenz, daß eine Befragung der Bevölkerung in dieser Sache noch bevor es durch Entscheidungen des Kanzlers zu unwiderruflichen Weichenstellungen kommt, der richtige Weg sei, regt der stellvertretende Bundesparteiobmann und Landesparteiobmann der Wiener Freiheitlichen, Heinz-Christian Strache heute an.

"Eine Vorgangsweise nach dem Motto: "Mund auf - Augen zu", wie es sie etwa beim letzten Erweiterungsschritt gegeben habe, wäre die Fortführung eines politischen Holzwegs der EU, der immer weiter weg vom Bürger statt näher zu ihm hin führt," meinte Strache.
Die Methode sei immer die Gleiche: Zuerst werden im stillen Kämmerchen so genannte Vor-Entscheidungen wie etwa ein Verhandlungsbeginn getroffen. Später werde dann erklärt, dass man mit der Vor-Entscheidung ja eigentlich schon die Entscheidung selbst getroffen habe und der Stein, der schon im Rollen sei, eben nicht mehr aufgehalten werden könne.

In Zeiten, in denen Vertreter aller Parteien zu Recht eine zunehmende Politikverdrossenheit beklagen, sei eine Befragung noch vor einer Vor-Entscheidung im EU-Rat daher in zweierlei Hinsicht ein geeignetes Instrument. Einerseits wären die Bürger direkt in den Entscheidungsfindungsprozeß mit eingebunden und andererseits erhalte der Kanzler für sein Verhalten und seine Abstimmungshaltung im bevorstehenden EU-Rat eine klare Rückendeckung des Souveräns.

"Die Politik muß damit aufhören, die Menschen in zentralen Lebensfragen für unzuständig zu erklären und so wichtige Entscheidungen einfach über ihre Köpfe hinweg zu treffen. Denn dieselben Menschen sollen ja für die Behebung der Probleme im Nachhinein dann sehr wohl zuständig sein " sagte Strache. Eine Ablehnung einer Volksbefragung wäre daher eine erneute Unzuständigkeitserklärung der Politik gegenüber der Bevölkerung.

Für die FPÖ-Wien bekräftigte Strache einmal mehr die ablehnende Haltung gegenüber einem EU-Beitritt der Türkei. "Wir haben alle Argumente sorgfältig geprüft und sind zum Ergebnis gekommen, daß diese Position für die Österreicher genauso wie für die schon integrierten Zuwanderer der vernünftigere Weg ist." Das schließe natürlich nicht aus, daß der eine oder andere prominente Politiker zu anderen Resultaten komme. "Aber fest steht auch, daß allen Umfragen zufolge die klare Mehrheit der Bevölkerung zum gleichen Ergebnis kommt, wie wir. Und das freut uns und ist für uns Arbeitsauftrag", schloß Strache. (Schluß) jen

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