EUROFIGHTER-BERICHT KOMMT IN DEN RECHNUNGSHOFAUSSCHUSS Für 6. Oktober drei Auskunftspersonen geladen

Wien (PK) - Der Rechnungshofausschuss wird sich am 6. Oktober mit dem Rechnungshofbericht zum Thema Luftraumüberwachungsflugzeuge auseinandersetzen und dabei vor allem die Fragen der Typenentscheidung und der Gegengeschäfte behandeln. In der heutigen Sitzung einigten sich die Abgeordneten einstimmig auf einen Antrag der Koalitionsparteien, General Wolfgang Spinka, Sektionschef Josef Mayer sowie Dr. Rene Sigl als Auskunftspersonen zu laden. Überdies wird auch Verteidigungsminister Günter Platter den Abgeordneten Rede und Antwort stehen.

Nicht durchsetzen konnten sich die Grünen mit ihrem auch von der SPÖ unterstützten Vorstoß, weitere bereits in Ruhestand befindliche Spitzenbeamte und Repräsentanten des Bundesheeres zu laden. Abgeordneter Werner Kogler (G) sprach sich für die Anhörung der Generäle Horst Pleiner und Peter Corrieri sowie der Ministerialräte Herbert Hillingrathner und Ing. Heribert Wagner und des Beamten des Verteidigungsministeriums Günther Barnet aus. Diese Personen haben sich, wie Kogler erinnerte, in Einsichtsbemerkungen und Aktenvermerken kritisch über die Typenentscheidung geäußert und den Kauf des Gripen vorgeschlagen. General Corrieri habe zudem seine Bereitschaft erklärt im Rechnungshofausschuss auszusagen.

Für den Abgeordneten Günter Kräuter (S) wiederum war es undenkbar, nur ein "Minimum" an Auskunftspersonen anzuhören.

Die Abgeordneten Hermann Gahr (V) und Detlev Neudeck (F) verwiesen auf die Usancen des Ausschusses, keine ausgeschiedenen Beamten oder Regierungsmitglieder zu laden. Im Übrigen handle es sich nicht um einen Untersuchungsausschuss, mit den drei Auskunftspersonen werde das Auslangen gefunden werden, meinten sie. (Schluss)

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