"Kleine Zeitung" Kommentar: "Gleichstand zur Halbzeit: Ab nun geht es auf Wahl 2006 zu" (Von Hans Winkler)

Ausgabe vom 23.09.2004

Graz (OTS) - Bei jedem ihrer Neuwahlanträge im Parlament in den letzten Monaten hat die SPÖ-Klubführung beteuert, die Partei sei für den Tag X, auch wenn er sofort kommen sollte, gerüstet: Der Spitzenkandidat stehe fest, man habe ein breites programmatisches Angebot, die Partei sei reorganisiert und finanziell saniert.

Alfred Gusenbauer und Josef Cap dürften gestern einigermaßen überrascht gewesen sein, als sie im Parlament einen kämpferischen Wolfgang Schüssel erlebten, der sich keineswegs in der Defensive fühlt und seine eigene Ausgangsposition genauso günstig sieht wie sie die ihre. Er sagte es zwar nicht öffentlich, aber seinem Klub und Parteivorstand schärfte er ein: Es ist Halbzeit, ab sofort geht es auf die Wahl 2006 zu.

Die Landtagswahl in Vorarlberg wird in der ÖVP nicht als Warnung an die Bundespolitik verstanden, sondern als positives Signal erlebt:
Die Partei kann wieder gewinnen. Vorarlberg beendet, freilich nur psychologisch, einen annus horribilis, ein Jahr des Schreckens für die ÖVP. Sie verlor einen Landeshauptmann, wurde in Kärnten zu einer Kleinpartei reduziert und konnte nicht einmal ihr Stammpublikum für die eigene Bundespräsidentenkandidatin erwärmen. Nach wie vor führen die SPÖ bzw. Rot-grün in den Umfragen.

Es mag die Opposition überraschen, aber nun ist klar, wo die politische Auseinandersetzung geführt werden wird: Auf einem Feld, das die SPÖ für ihre eigene Domäne hält, nämlich der Sozialpolitik. Der Kanzler will, martialisch gesprochen, den Krieg auf das Gebiet des Feindes tragen.

In der Wirtschaftspolitik braucht die ÖVP von der SPÖ nichts zu befürchten, denn bevor Gusenbauer dort seinen Gestaltungsanspruch deponieren hätte können, wurde er von seinem Parteifreund Matznetter "ausgebremst".

Gusenbauers Chance war es bisher, den Wählern zu sagen: Wir wollen auch Reformen, aber wir werden sie gerechter und sozialer machen als die Regierung. Dieses Argument möchte ihm Schüssel entwinden. Wenn ihm die Experten zu Recht vorhalten, die angebliche Harmonisierung sei das unterste Maß dessen, was überhaupt noch als Reform bezeichnet werden kann, dreht Schüssel den Spieß um und sagt: Ja, stimmt schon. Aber das kommt daher, weil ich so sozial bin.

Der Kanzler ist gewarnt durch die verheerenden Erfahrungen der SPD mit ihrem Programm des radikalen Umbaus des Sozialstaats. Lieber gießt er viel Wasser in seinen Reformwein als solche Konflikte wie in Deutschland zu riskieren. ****

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