MOLTERER: ES GEHT UM DIE SUBSTANZ, NICHT UM ÜBERSCHRIFTEN!

ÖVP-Klubobmann: SPÖ verlässt der Mut, wir halten Kurs

Wien, 22. September 2004 (ÖVP-PK) In der Politik geht es um die Substanz, nicht um Überschriften. In der heutigen Debatte um die Pensionsharmonisierung konnte man genau sehen, wo Substanz ist, und wo es nur um Überschriften geht: die Substanz ist bei uns - wir setzen die notwendige Sicherung der Altersvorsorge für die Zukunft um. Die Opposition verharrt in Überschriften. Das sagte ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer heute, Mittwoch, am Ende der Debatte über den Dringlichen Antrag der Grünen, der in der anschließenden Abstimmung nicht die Mehrheit fand. ****

"Testen Sie, was vorliegt", forderte Molterer die Zuhörenden auf. "Unser Entwurf schafft tatsächlich die Harmonisierung - ein einheitliches, faires und gerechtes Pensionssystem für alle. Wir haben den Mut dazu und halten Kurs. Wenn’s ernst wird, verlässt manche dieser Mut. So war die SPÖ für die lebenslange Durchrechnung. Wir machen sie, die SPÖ kritisiert. Das gleiche ist bei der Formel 45 (Arbeitsjahre), 65 (Pensionsantrittsalter), 80 (Prozent als Pensionsbezug). - Die SPÖ hat’s gefordert, wir machen’s, die SPÖ kritisiert. Daran sieht man deutlich, wer Verantwortung und den Mut zur Zukunft hat", machte Molterer deutlich und warnte die SPÖ: "Sie riskieren mit dieser Art von Politik, dass die Menschen das Vertrauen in die Politik verlieren."

"Wenn wir bei der Altersvorsorge offen und ehrlich an die Probleme herangehen, müssen wir den Menschen auch sagen, dass die Pensionssicherungsreform und die Pensionsharmonisierung Veränderungen mit sich bringen. Es geht um die Balance und Gerechtigkeit zwischen jung und alt, zwischen Pensionszahlern und -beziehern, zwischen den Berufsgruppen." Molterer weiter: "Wir lassen es nicht zu, dass aus parteipolitischen Überlegungen eines der wichtigsten Zukunftsprojekte in Überschriften stecken bleibt. Wir blicken den Menschen offen ins Auge, wir schaffen Gerechtigkeit, wir haben den Mut zur Zukunft. Die jungen Menschen müssen wissen, dass sie bei uns gut aufgehoben sind. Wir halten Linie, wir halten Kurs", schloss Molterer.
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