Csörgits: Viele gute Gründe, Vorschlägen der Regierung nicht zuzustimmen

Wien (SK) SPÖ-Abgeordnete Renate Csörgits betonte, dass das Modell der Sozialpartner und des ÖGB ebenfalls die gleichen Eckdaten wie das Modell der Regierung trage, allerdings seien die Rahmenbedingungen klar unterschiedlich. Es habe gute Gründe gegeben, den Verhandlungstisch zu verlassen, weil viele wichtige Aspekte fehlen würden. "Dafür wird die Regierung die Rechnung präsentiert bekommen", so Csörgits am Mittwoch im Nationalrat.****

Wenn der Bundeskanzler heute davon gesprochen habe, dass die Sozialpartner aufgrund des Drucks von der SPÖ die Verhandlungen mit der Regierung zur Harmonisierung abgebrochen hätten, dann sei dies falsch, so Csörgits. "Die Rahmenbedingungen der Regierung waren ganz andere als die unseren. Deshalb gab es gute Gründe, den Verhandlungstisch zu verlassen." Die wahren Gründe seien gewesen, dass es zu keiner Rücknahme der "Grauslichkeiten" der Pensionsreform 2003 gekommen sei, dass die Kinderbetreuungszeiten nicht ausreichend angerechnet werden würden, dass der Korridor nur für Männer gelte und, dass die Schwerarbeiterregelung Frauen quasi gänzlich ausschließe.

Außerdem würden Rahmenbedingungen fehlen, die für eine solche Veränderung Voraussetzung wären. "Wo sind die Initiativen, dass Männer und Frauen gesund bis 65 im Beruf bleiben könnten?", fragte Csörgits, die auch noch auf fehlende Initiativen gegen Schwarzarbeit und für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verwies. "Es gibt viele Gründe, nicht für die Pläne der Regierung zu stimmen. Dafür wird die Regierung die Rechnung präsentiert bekommen", sagte Csörgits abschließend. (Schluss) js

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