Dolinschek: Regierung schafft faire und gerechte Pensionsharmonisierung

Frauen sind Gewinner der Harmonisierung

Wien, 2004-09-22 (fpd) - Nach Jahren der Unbeweglichkeit unter SP-geführten Regierungen schafft es eine Regierung unter freiheitlicher Regierungsbeteiligung erstmals, dass eine Vereinheitlichung der Pensionssysteme stattfindet und Ungerechtigkeiten und Ungleichbehandlungen beendet werden, sagte FPÖ-Sozialsprecher Sigisbert Dolinschek anlässlich der Debatte zum Dringlichen Antrag. "Tatsache ist, dass die Bevölkerung in Österreich mit dem bisherigen System, das nicht zeitgemäß und Ungerechtigkeiten im Pensionssystem fortgeschrieben hat, nicht einverstanden war. Deshalb war es notwendig, dieses Pensionssystem einer Harmonisierung zuzuführen." *****

Wenn nunmehr die Grünen eine Grundsicherung für jedermann - egal ob gearbeitet wurde oder nicht - verlangen, haben sie offensichtlich nicht an die Kosten gedacht. "Vielleicht wollen Sie überhaupt mit allen - Männern und Frauen - zurück an den Herd?", so Dolinschek. "Wir jedenfalls sind dafür, dass auch eingezahlt wird!"

Frauen seien Gewinner der Harmonisierung, betonte Dolinschek. Erstmals haben Frauen schon nach sieben Arbeits- oder Erwerbsjahren einen Pensionsanspruch. "Damit wurden SPÖ-Versäumnisse korrigiert. Unter SP-geführten Regierungen gab es erst mit 15 Jahren - erst nach über der doppelten Zeit - einen Pensionsanspruch." Erstmals erhalten auch Frauen die Kindererziehungszeiten zusätzlich zu einer Voll- oder Teilzeiterwerbstätigkeit angerechnet. Erstmals gibt es für alle Frauen eine einheitliche Bemessungsgrundlage von 1350 Euro. "Bisher wurden diese Zeiten mit 650 Euro monatlich angerechnet, künftig sind es 1.350 Euro, auch bei Teilzeitkräften, die sonst weniger verdienen. Von dieser Bemessungsgrundlage werden Kindererziehungszeiten, Präsenzdienstzeiten, Zeiten der Arbeitslosigkeit und des Zivildienstes bewertet. Dolinschek geht davon aus, dass die durchschnittlichen Frauenpensionen in den kommenden Jahren steigen werden.

Dolinschek wies auch auf Abfederungen für Schwerarbeiter hin. Konkret wird bei pro Jahr in einer erschwerten Tätigkeit ein Anspruch auf drei Monate früheren Ruhestandsantritt geschaffen. Fortgeschrieben werde auch die von den Freiheitlichen geforderte Sonderregelung für Langzeitversicherte. Sie ermöglicht es Frauen mit 55 und Männern mit 60 nach 40 bzw. 45 Jahren in Pension zu gehen. Kindererziehungszeiten werden bis zu 60 Monate, Präsenz- und Zivildienstzeiten bis zu 30 Monate angerechnet.

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