ELISABETH SCHEUCHER-PICHLER: FRAUEN SIND DIE GEWINNERINNEN DIESER PENSIONSHARMONISIERUNG

Umverteilungsphilosophie der Grünen geht in Richtung Gleichmacherei

Wien, 22. September 2004 (ÖVP-PK) Gerade die Frauen sind die Gewinnerinnen dieser Pensionsharmonisierung, stellte heute, Mittwoch, ÖVP-Frauensprecherin Abg. Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler bei der Debatte des Dringlichen Antrags der Grünen zu den Pensionen fest. ****

Sie, Scheucher-Pichler, bedaure die Diskussion, wie sie derzeit geführt werde. In den letzten Monaten habe sie empfunden, dass die Diskussionen zwischen Regierung und Opposition rund um die Pensionssicherung in vielen Bereichen durchaus auf einen Nenner waren. Jetzt operiere die Opposition allerdings mit der Angst der Menschen und verursache Verunsicherung. Wenn es darum gehe, Reformen umzusetzen, verlasse die Opposition zudem der Mut. "Wir handeln und Sie theoretisieren", so Scheucher-Pichler.

Hinsichtlich der Grundversorgung gebe es allerdings einen unterschiedlichen Zugang. Scheucher-Pichler: "Wir wollen weg vom Versorgerprinzip hin zu einer fairen und gerechten Pensionsvorsorge. Und das ist ein anderer Weg." Diese Reform beachte vor allem geschlechtsspezifische Aspekte und die Jugend.

"Wir wollen, dass die älteren Menschen jenen Lebensstandard, den sie sich erarbeitet haben, auch halten können. Das, was Sie wollen, kommt einer Enteignung gleich und würde letztlich alle Menschen zu Sozialhilfeempfängern machen", so die ÖVP-Frauensprecherin zu den Grünen. "Die Umverteilungsphilosophie der Grünen geht in Richtung Gleichmacherei. Für uns zählt aber auch Leistung." In Holland, England oder der Schweiz würden Minimalpensionen ausgezahlt. "Wir gehen davon aus, mit der ersten Säule den hohen Lebensstandard erhalten zu können. Das ist unser Zugang, und wir haben ein soziales Auffangnetz in Form der Ausgleichszulagen."

Hinsichtlich der Einkommensschere zwischen Frauen und Männern appellierte die ÖVP-Abgeordnete an die Opposition, hier konstruktiv zusammenarbeiten, um gemeinsam Verbesserungen zu erreichen. Diese Schere sei aber das Ergebnis einer jahrzehntelangen Politik der SPÖ. Viele Verbesserungen, vor allem für Frauen, seien gerade von dieser Regierung gekommen, erinnerte Scheucher-Pichler an die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes oder Verbesserungen bei der Anrechnung der Kindererziehungszeiten. "Diese Regierung investiert eine Milliarde Euro in die bessere Bewertung von Ersatzzeiten." Zudem würden in Zukunft sieben Jahre Erwerbstätigkeit und Ersatzzeiten ausreichen, um eine eigenständige Pension zu erhalten. "Uns liegen Frauen, die ihre Erwerbstätigkeit der Kinder wegen unterbrechen, besonders am Herzen, weil das ein gesellschaftlicher Wert ist, und wir stehen dazu", so die Abgeordnete weiter. Auch beim Arbeitslosengeldbezug komme es bei den Ersatzzeiten zu Verbesserungen.

"Kommen Sie zurück ins Boot und gehen Sie mit uns einen konstruktiven zukunftsorientierten Weg", so Scheucher-Pichler abschließend an die Opposition.
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