Silhavy zu Pensionen: Regierung nicht zu sachlichen Dialog bereit

Wien (SK) Auch wenn man gegen die Pensionspläne der Grünen
sei, werde man dem dringlichen Antrag zustimmen, weil wir eine Versachlichung der Diskussion wollen, so SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy am Mittwoch im Nationalrat. "Eine Versachlichung wäre besonders notwendig anstatt der Vorurteile und Polemik, die jetzt herrschen." Silhavy bezeichnete die Schwerarbeiterregelung und die Situation der Frauen im Entwurf der Regierung als "Schwachstellen". "Ich befürchte aber, dass die Regierung nicht lernfähig und gesprächsbereit ist", so Silhavy. ****

Die nervösen Reaktionen der Regierung würden beweisen, dass die Kritik der SPÖ offensichtlich den Nagel auf den Kopf getroffen habe. "Die Harmonisierung schreibt die Ungerechtigkeiten der Reform des Jahres 2003 fort", hielt Silhavy fest. Die Reform würde zu einer kurzen Verbesserung führen, um dann eine deutliche Verschlechterung zur Folge zu haben.

Die von der Regierung immer wieder erwähnten Gewinne durch Kindererziehungszeiten für Frauen würden sofort aufgefressen, wenn Frauen auch nur zweieinhalb Jahre in Teilzeit tätig seien, führte Silhavy aus. "Die Schwerarbeiterregelung ist nur eine Hülse", weil immer noch nicht bekannt sei, wen dies betreffe und innerhalb der Regierung offenbar nur diskutiert werde, ob es sich um 5.000 oder 6.000 Menschen handle. Es sei beschämend, dass die Regierung den guten Willen aller Fraktion zu einem gemeinsamen Vorgehen und zu einer Verbesserung nicht zur Kenntnis nehmen wolle. "Es wäre sinnvoll, wenn man für eine Harmonisierung auf sachliche Argumente eingehen würde", forderte Silhavy. In Wirklichkeit sei die Regierung aber "übernervös". Nach den Aussagen des Bundeskanzlers, dass im Bereich der Bauern ein "partnerschaftlicher Beitrag" geleistet werde, stelle sich die Frage, warum dies nicht für alle Versicherten gelte, fragte Silhavy, die abschließend festhielt: "Ich befürchte, dass die Regierung nicht lernfähig ist." (Schluss) js

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