RIDI STEIBL: DIE WESENTLICHEN VERBESSERUNGEN FÜR FRAUEN GEHEN AUF DAS KONTO DIESER BUNDESREGIERUNG

Wien, 22. September 2004 (ÖVP-PK) Anlässlich der Debatte über den Dringlichen Antrag der Grünen zur sozialen Absicherung der Frauen verwies ÖVP-Familiensprecherin Abg. Ridi Steibl heute, Mittwoch, auf die "wesentlichen Verbesserungen, die wir für Frauen erreicht haben":
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"Mit Einführung des Pensionskontos werden in Zukunft sieben statt bisher 15 Erwerbsjahre ausreichen, um Anspruch auf eine eigene Pension zu erwerben", betonte Steibl. "Das bedeutet, dass die Mütter, die bisher keine Pension erhalten haben, jetzt endlich auch sozial- und pensionsrechtlich die Absicherung bekommen, die ihnen zusteht."

Als weitere Maßnahme lobte Steibl die Anrechnung der Kindererziehungszeiten: statt bisher zwei wirken nach der Harmonisierung vier Jahre der Kindererziehung pensionsbegründend. Bei Zwillingen kommt analog zum Kinderbetreuungsgeld noch die Hälfte dazu. "Das sind herausragende Leistungen, die auch die Opposition anerkennen muss", so Steibl.

"Wir haben Maßnahmen durchgebracht, auf die wir Frauen unter SPÖ-Verantwortlichen fast drei Jahrzehnte vergeblich gewartet haben", betonte Steibl. "Bei uns heißt es: Handeln statt versprechen, Durchsetzen statt blockieren. Für die Mütter heißt das, dass sie in der Zeit der Kindererziehung versichert sind, auch wenn sie keine Beiträge leisten. Die Unterscheidung von Beitragszeiten und Ersatzzeiten gibt es nicht mehr. Mütter bekommen für die Kindererziehung Versicherungszeiten angerechnet. Das ist eine wesentliche Aufwertung!"

"Die Bemessungsgrundlage für die Kindererziehungszeiten bildet das aktuelle durchschnittliche Einkommen von Frauen von 1.350 Euro. Das ist zum Teil mehr, als junge Mütter verdienen. Damit geben wir Müttern die Chance, ihr Pensionskonto in dieser Zeit aufzustocken und eine Grundlage für eine höhere Pension zu schaffen. Bisher war der Ausgleichszulagenrichtsatz von 650 Euro als Bemessungsgrundlage maßgeblich. Wir haben eine beachtliche Erhöhung durchgesetzt. Zukünftig werden 307,80 Euro monatlich dem Pensionskonto gutgeschrieben - auch dann, wenn die Mutter einer Teilzeitbeschäftigung nachgeht", führte Steibl aus. Auch Zeiten der Familienhospizkarenz werden angerechnet und mit 1.350 Euro bewertet. Weiterhin gilt, dass sich der Durchrechnungszeitraum um maximal drei Jahren pro Kind verkürzt, bei Zwillingen sind es sechs Jahre.

Schließlich hob Steibl die Möglichkeit des Pensionssplittings hervor: Damit wird die Situation der Mütter im Pensionsrecht weiter verbessert. Demnach kann der vollerwerbstätige Elternteil dem Erziehenden während des Bezugs des Kinderbetreuungsgeldes bis zu 50 Prozent seines Pensionsguthabens dieser Zeit übertragen.

Besonders erwähnte Steibl auch die Errungenschaft für Mütter, die behinderte Kinder pflegen: Bei der Pflege eines im gemeinsamen Haushalt lebenden behinderten Kindes gibt es die Möglichkeit der finanziellen Unterstützung einer Selbstversicherung bis zur Vollendung des 40. Lebensjahres, bisher war es das 30. Lebensjahr. "Alfred Dallinger, Sozialminister und Sozialist, hat 1988 davon geträumt, die Pensionssysteme zu harmonisieren. Uns ist es gelungen!", schloss Steibl.
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