Keck gegen die schwarz-blaue Vertagungspraxis von Petitionen

Wien(SK) "Nur weiter so", appellierte SPÖ-Abgeordneter
Dietmar Keck am Mittwoch im Nationalrat an die "vielen engagierten Menschen, die für eine Sache eintreten" und zu diesem Zweck Petitionen und Bürgerinitiativen eingebracht haben. Nach der Devise "Verstehen nicht vertagen" trat Keck dafür ein, "diese wertvollen Beiträge der Bürger" ernst zu nehmen, und nicht auf die lange Bank zu schieben, wie es die Regierungsparteien im Petitionenausschuss gern zu tun pflegen. Anders als Schwarz-Blau setze sich die SPÖ engagiert für die Anliegen der Bürger und Bürgerinnen ein, so Keck - und machte darauf aufmerksam, dass die SPÖ bei der Einbringung von acht der zehn Petitionen geholfen habe. **** (Schluss) lm

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