Heinzl: Von Sonntagsreden allein kann die Mariazeller-Bahn nicht erhalten bleiben

Wien (SK) Mit drei Petitionen beschäftigte sich SPÖ-Abgeordneter Anton Heinzl am Mittwoch im Nationalrat: Mit dem Erhalt der Mariazeller-Bahn, mit der Petition Nr. 18 - dem Erhalt der Kriminalpolizei in St. Pölten - und mit der Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes (Petition Nr. 34).
"Die Mariazeller-Bahn braucht dringend Geld für die Infrastruktur, weil wir uns sonst über die Zukunft dieser Bahn gar nicht mehr unterhalten brauchen: Sie wird wohl aus Sicherheitsgründen eingestellt werden", zeigte sich Heinzl empört. Die Bahn fahre mit einer Lok aus dem Jahr 1911 und mit Personenwagen aus dem Jahr 1912. "Die Bundesregierung verspricht seit 2000 den Erhalt der Mariazeller-Bahn, doch von Sonntagsreden allein wird sie nicht weiter bestehen können", kritisierte Heinzl." ****

Die zweite Petition befasste sich mit dem Erhalt des Personalstabes der Kriminalpolizei St. Pölten. Im Ministerium für Inneres sei man in einer Stellungnahme zur Petition der irrigen Ansicht, dass derzeit nur 19 Kriminalbeamte in der Bundespolizeidirektion St. Pölten zur Bekämpfung der Kriminalität Pflicht tun, so Heinzl. "Die Umsetzung des Team 04-Entwurfes sieht 'nur' eine geringe Absenkung von 19 auf 16 Planstellen vor. Tatsächlich sind aber 29 Planstellen vorhanden, die Umsetzung des Team 04-Entwurfes führt also nicht zur Verringerung von nur drei Planstellen sondern zu einer Kürzung um satte 48 Prozent", erklärte der Abgeordnete und betonte, dass das Innenministerium hier mit falschen Zahlen operiere. Zum Abschluss kritisierte Heinzl, dass das amtliche Kilometergeld seit 1997 nicht mehr erhöht wurde: Es betrage nach wie vor 26 Cent pro Kilometer und eine Erhöhung sei dringend erforderlich. (Schluss) gg

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