Kukacka: Autofreier Tag als Signal für die Notwendigkeit einer Qualitätsoffensive im ÖPNV

Potenzial des ÖV als umwelt- und wirtschaftspolitischer Faktor nur unzureichend ausgeschöpft

Wien, 22.September 2004 (OTS) - "Der autofreie Tag ist für mich
ein umweltpolitisches Signal, das die Notwendigkeit eines effizienten Öffentlichen Verkehrs unterstreicht. Die positiven Wirkungen des Öffentlichen Verkehrs können mit einer Reihe von Zahlen und Fakten belegt werden. Die Bahn erspart den Österreicherinnen und Österreichern etwa pro Jahr rund 1 Million LKW-Transitfahrten mit einer Ladung von je 16,3 Tonnen und der Umwelt jährlich 4,6 Millionen Tonnen an CO2-Emmissionen", sagte heute, Mittwoch, Staatssekretär Mag. Helmut Kukacka bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Umweltminister Pröll, ÖBB-Generaldirektor vorm Walde, Postbus AG Vorstandsdirektorin Goldmann und Wolfgang Mehl, dem Geschäftsführer von Klimabündnis Österreich. ****

Öffentlicher Verkehr ist auch ein bedeutender wirtschaftspolitischer Faktor. "Mit 9 Milliarden Euro Wertschöpfung erwirtschaftet der Sektor Öffentlicher Verkehr rund vier Prozent des österreichischen Brutto-Inland-Produktes und ist dabei ein wichtiger Arbeitgeber. Ohne Öffentlichen Verkehr und ohne Schienen-Güterverkehr würde allein die Wirtschaft mit zusätzlichen Staukosten in der Höhe von 1,9 Milliarden Euro pro Jahr belastet werden und zusätzliche Unfallfolgekosten in der Höhe von 115 Millionen Euro entstehen," unterstreicht der Staatssekretär. "Der Bundesregierung ist es daher ein besonderes Anliegen, den öffentlichen Personennahverkehr zu forcieren. Wir haben im Regierungsübereinkommen ausdrücklich die 'Weiterentwicklung und Qualitätsoffensive im öffentlichen Nahverkehr' festgehalten", erklärte Kukacka.

Der ÖV hat aber insofern Reformbedarf, als die Anzahl der Nutzer zurückgeht und der Anteil des öffentlichen Verkehrs am Gesamtverkehr nur noch bei etwa 17 Prozent liegt. "Diesen sinkenden Fahrgastzahlen steht aber eine deutliche Ausgabenerhöhung der öffentlichen Hand für den ÖPNV in den letzten 5 Jahren um rund 10 Prozent gegenüber, ohne dass dabei die gewünschten ÖV-Zuwächse entstehen. Insgesamt stehen also 870 Millionen Euro Bundesmittel für die Abgeltung und Finanzierung des Nahverkehrs (Pendler, Berufs- und Schülerverkehr) zur Verfügung, umgerechnet muss jeder Bürger als Steuerzahler für den ÖPNV inklusive Infrastruktur bereits 275 Euro jährlich zahlen," veranschaulicht der Staatssekretär den Reformbedarf. Ohne die massiven Förderungen durch die gemeinwirtschaftlichen Leistungen wäre die Bahn für die Pendler des Berufsverkehrs schwer leistbar, werde doch jede Wochen- Monats- und Jahreskarte der Bahnpendler bis zu 80 Prozent subventioniert. Diese würde ohne diesen Bundeszuschuss, bis zum Fünffachen ihres derzeitigen Preises am Bahnschalter kosten.

Die Probleme liegen vor allem in der intransparenten Finanzierung und dem Auseinanderdriften von Ausgaben- und Aufgabenverantwortung, welche bedingt, dass die Länder als Besteller des ÖV auftreten und der Bund bezahlt. "Auch vom Rechnungshof wird kritisiert, dass eine Übertragung der Finanzierungsverantwortung an die Länder und Gemeinden nicht in ausreichendem Ausmaß erfolgt. Ziel einer Reform muss es daher sein, mit den heute für den ÖPNV verwendeten Mitteln eine höhere Wirkung, sprich Nutzung, zu erzielen!", so Kukacka.

Eine Kundenzufriedenheitsoffensive, etwa durch eine österreichische Kundencharta sollte darauf abzielen, verbesserte Fahrplanabstimmungen, übergreifende Reiseinformationen, besseres fahrendes Material und einklagbare Fahrgastrechte zu ermöglichen. "Wir wollen, dass die ÖBB-Neu für die Kunden auch in Punkto Service zu einer echten Alternative zu anderen Verkehrsträgern wird. Modernes Kundenservices sollte auch für ein neu aufgestelltes dynamisches Unternehmen ÖBB zum Leitmotiv werden", so der Staatssekretär. Die Überlegung, allenfalls mehr Kompetenzen an die Länder zu übertragen, knüpft an das Konzept der Verländerung der Bundesstrassen an. Schon derzeit sind die zuständigen Stellen der Länder und Gemeinden aufgrund ihrer "Kundennähe" erste Ansprechstellen für den öffentlichen Verkehr. Auf diese bewährte Tradition könne durch eine stärkere Regionalisierung aufgebaut werden.

"Wir werden daher anhand der vorliegenden Modelle gemeinsam mit den Aufgabenträgern - Länder, Gemeinden, Verkehrsverbünde und Verkehrsunternehmen - in Diskussionen treten, umso zu einer abgestimmten Vorgangsweise zu kommen. Ziel ist es, noch in dieser Legislaturperiode den entscheidenden Grundstein für die vereinbarte Qualitätsoffensive im ÖPNV zu legen", schloss Staatssekretär Kukacka.

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