Wurm fordert Bürgerinitiativsrecht für 16-Jährige

Wien(SK) "Es ist eine anachronistische Bestimmung in der Geschäftsordnung des Nationalrats, dass Bürgerinitiativen erst ab 19 Jahren eingebracht werden dürfen", betonte SPÖ-Sprecherin für Petitionen und Bürgerinitiativen, Gisela Wurm, und sie sprach sich dafür aus, jungen Menschen ab 16 Jahren das Recht einzuräumen Bürgerinitiativen einzubringen. "Das wäre ein wichtiger Schritt, um die Teilhabe von Jugendlichen an der Demokratie zu ermöglichen und um das Parlament zu beleben", zeigte sich Wurm überzeugt. ****

Wurms Bilanz der Tätigkeit des Petitionenausschusses - "der bürgerfreundlichste Ausschuss überhaupt" - fiel durchwegs positiv aus: Bei der Behandlung von 18 Bürgerinitiativen und 37 Petitionen in den letzten zwei Jahren zu den verschiedensten Themenbereichen sei im direkten Kontakt mit der Bevölkerung sehr erfolgreich und effektiv gearbeitet worden. Als "höchst reformbedürftig" wertete Wurm allerdings die Geschäftsordnung in Sachen Petitionen. In Zukunft sollen die Berichte der Volksanwälte vom Petitionenausschuss behandelt werden. (Schluss) lm

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