SoHo: Der Vorhang nach dem ÖVP-Sommertheater ist gefallen

ÖVP verwehrt Homosexuellen auch weiterhin gleiche Rechte

Wien (SK) "Geht es nach der ÖVP, werden gleichgeschlechtliche Paare auch weiterhin benachteiligt. Ein eigenes Rechtsinstitut, welches Lesben und Schwulen die Möglichkeit gibt, jene Rechte und Pflichten zu übernehmen, wie sie auch Ehepartner haben, wird von der ÖVP klar abgelehnt", erklärte am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst Dominik Mungenast, stellvertretender Bundesvorsitzender der sozialdemokratischen Homosexuellenorganisation SoHo. Mungenast weiter: "Die Zugeständnisse im Bereich der Lebensgemeinschaften sind nach einer Verurteilung Österreichs vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (Karner gegen Österreich 2003) nicht überraschend. Hier wird nur nachjustiert, weil selbst der ÖVP keine Wahl bleibt." ****

"Die SPÖ fordert im Gegensatz dazu ein eigenes Rechtsinstitut der Eingetragene Partnerschaft, das sich in zahlreichen europäischen Ländern bewährt hat und auch für Lesben und Schwule Rechtssicherheit bringt. Wir legen dazu noch im Herbst einen konkreten Gesetzesvorschlag vor an dem sich die ÖVP gerne ein Beispiel nehmen kann!", erklärte Raoul Fortner, SoHo-Bundessekretär.

"Der Vorhang nach dem ÖVP-Sommertheater ist gefallen - aber das Publikum ist zurecht enttäuscht", kommentierte Mungenast die ÖVP-Absichtserklärungen. Zwar wurde in der ÖVP mittels einstimmigen Vorstandsbeschluss festgestellt, dass (Zitat ÖVP) "die moderne Gesellschaft zu neuen und vielschichtigen Formen des Zusammenlebens geführt hat", aus dieser für die ÖVP immerhin beachtenswerten Erkenntnis werden jedoch keine Konsequenzen gezogen.

"Lesben und Schwulen werden auch weiterhin keine Möglichkeit haben, ihre Beziehung mit allen Rechten und Pflichten am Standesamt abzusichern, haben im Todesfall weiterhin trotz Beitragsleistung keine gesicherte Versorgung des hinterbliebenen Partners, müssen im Erbfall weiterhin bis zu siebenmal mehr Steuern bezahlen", erklärte Fortner an Hand von Beispielen und stellte abschließend fest: "Wir sind schon auf die Erklärungen der steirischen ÖVP gespannt, warum dieser ÖVP-Vorstandsbeschluss einstimmig zustande gekommen ist. Gleich viel Recht für gleich viel Liebe ist das nicht!" (Schluss) up/mp

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