Pensionsharmonisierung: Klarstellung von ÖGB und AK

Regierungskonzept zur Harmonisierung ist weder fair noch gerecht

Wien (ÖGB/AK) - ÖGB und AK haben sowohl vor als auch während und schließlich nach den Verhandlungen mit der Bundesregierung über eine Harmonisierung der Pensionssysteme ihre Kritikpunkte öffentlich kund getan. Vor allem vor den nun im Gesetzesentwurf enthaltenen sozialen Benachteiligungen und Pensionskürzungen haben ÖGB und AK laufend eindringlich gewarnt. ++++

Die Bundesregierung war jedoch der Meinung ohnehin schon weit genug gegangen zu sein - es mache daher keinen Sinn mehr mit ÖGB und AK weitere Verhandlungen zu führen. Bundeskanzler Schüssels heutiger Vorwurf ÖGB und AK seien aus den Verhandlungen ausgestiegen, entspricht daher nicht den Tatsachen. Das Gleiche gilt auch für Schüssels Unterstellung, ÖGB und AK hätten aufgrund der Ablehnung der SPÖ die Pensionsharmonisierung nicht mitgetragen. ÖGB und AK vertreten die Interessen der ArbeitnehmerInnen und lassen sich von niemandem vereinnahmen. Es ist Tatsache, dass die von der Bundesregierung geplante Harmonisierung eine Reihe ungerechter Maßnahmen enthält, die massiv in die Lebensplanung aller Versicherten eingreift. (kr)

ÖGB, 22. September 2004 Nr. 601

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