JVP Wien wirft SPÖ stalinistische Gleichschaltungs-Methoden bei Integrationspolitik vor

Kroiher: Wiener SP-Stadtregierung erpresst Integrations-Verein "Echo"

Wien, 22.9.2004 - "Was die Wiener SPÖ-Stadtregierung derzeit in der Integrations-Politik macht, erinnert dramatisch an die Methoden des ehemaligen stalinistischen Regimes in Russland. Die erzwungene Gleichschaltung unabhängiger Vereine und Medien zeigt die diktatorischen Züge der absolut regierenden Wiener SPÖ", so Markus Kroiher, Landesobmann der Jungen ÖVP Wien. Konkreter Anlassfall sind die Vorgänge rund um den Integrations-Verein "Echo", dem eine 5-Tage-Frist zur Eingliederung in die Wiener Stadtverwaltung bei sonstigem rückwirkenden Subventions-Verlust eingeräumt wurde.

Der Verein Echo zur Integration Jugendlicher der 2. und 3. Generation hatte heute in einer Pressekonferenz bekanntgegeben, dass die Wiener SP-Stadtregierung dem Verein sämtliche Subventionen gestrichen hätte und man 5 Tage Zeit hätte, die Vereins-Zeitschrift und 3 Mitarbeiter vom Magistrat weiter betreuen zu lassen. Ansonsten würden die bereits bewilligten Subventionen für das 4. Quartal 2004 nicht mehr ausgezahlt werden. "Das ist brutalste Gleichschaltung: Freie Medien und unabhängige Vereine werden der SP-Nomenklatura im Rathaus untergeordnet. Integrationspolitik ist nur das, was dem Herrn Bürgermeister und der sozialistischen Partei genehm ist. Sinnvolle und wirkungsvolle Integrationsarbeit wird durch machtpolitische Wahltaktik der Sozialisten zerstört", kritisiert Kroiher.

"Wir fordern den Bürgermeister und die Wiener SP-Stadtregierung auf, dafür zu sorgen, dass die Meinungsfreiheit auch in Wien gewahrt bleibt, dass Integrationspolitik auch außerhalb der sozialistischen Partei ermöglicht wird. Wir fordern alle an Demokratie und Integration interessierten Vereine und Personen dazu auf, dem Verein "Echo" parteiübergreifend volle Solidarität entgegenzubringen. Auch in Wien müssen wieder die Prinzipien eines demokratischen Rechtsstaates gelten", so Kroiher abschließend.

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