Posch zu Asyl: Strasser hat großen Erklärungsbedarf

Was hat Strasser den Landeshauptleuten vorgegaukelt?

Wien (SK) Innenminister Strasser sei angesichts der ständigen Drohungen der ÖVP- und FPÖ-Landeshauptleute, aus der 15a-Vereinbarung zur Unterbringung von Flüchtlingen auszusteigen, "wirklich nicht zu beneiden", sagte SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch am Mittwoch. Andererseits liege es an ihm, nun dringend klarzustellen, wie es zu einem derartigen Aufruhr kommen kann. "Was hat Strasser den Landeshauptleuten versprochen, was er jetzt nicht einhält? Wie erklärt er sich den Vorwurf des Tiroler Landeshauptmanns van Staa, der Vertrag sei 'unter falschen Voraussetzungen' zustande gekommen?", möchte Posch wissen. Strasser müsse nun rasch die richtigen Zahlen der versorgungsbedürftigen Flüchtlinge auf den Tisch legen. "Es kann nicht länger sein, dass die unklaren Verhältnisse es verschiedenen Politikern ermöglichen, sich auf Kosten der Ärmsten zu profilieren." ****

Posch ist nicht überrascht, dass sich der Kärntner Landeshauptmann Haider aus der Verantwortung stiehlt und aus der Bund-Länder-Vereinbarung auszusteigen droht. An den "Christenmenschen Van Staa" appellierte Posch aber, sich bei den SPÖ-Bürgermeistern von Landeck und Imst, Engelbert Stenico und Gerhard Reheis, ein Beispiel zu nehmen. "Diese setzen gezielte Initiativen, um die Bevölkerung zu informieren und aufzuklären sowie eine gerechte Verteilung unter den Tiroler Gemeinden zu erreichen, statt Wirbel zu schlagen und sich aus vertraglichen Bedingungen zu verabschieden", so Posch abschließend. (Schluss) se

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0015