Einem: Europäische Räte brauchen Konzept für Nachbarländer, die der EU nicht beitreten werden

Wien (SK) "Frau Bundesministerin Ferrero-Waldner hat in den neuneinhalb Jahren immer versucht, ihr Bestes zu geben", stellte SPÖ-Europasprecher Caspar Einem am Mittwoch im Parlament klar. Er, so Einem, sei sehr froh, dass es jetzt eine Kommissarin für Nachbarschaftspolitik geben werde, da die EU in dieser Hinsicht in den vergangenen Jahrzehnten nachlässig gewesen sei: "Die Europäische Union hat sich auf ein nachbarschaftspolitisches Konzept verlassen, das darin besteht, dass die um die EU herumliegenden Staaten auch einmal beitreten." Allerdings habe es der Europäische Rat verabsäumt, eine Grundlinie im Umgang mit Nachbarn der EU zu erstellen, die nicht Mitglieder werden, kritisierte Einem: Das Problem werde Ferrero-Waldner in ihrer zukünftigen Position zu lösen haben. ****

Der Europäische Rat, dem Ferrero-Waldner als Außenministerin auch angehörte, lege die Grundlinien der Politik, wozu auch die Außen- und Nachbarschaftspolitik gehöre, erklärte Einem: "Eine Grundlinie in der Frage des Umgangs mit jenen Nachbarn, die nicht Mitglied der EU werden wollen, können oder sollen, fehlt derzeit gänzlich". Gerade dafür würde es jetzt einen dringenden Bedarf geben, so Einem zu Ferrero-Waldner. "Die Frage ist, was wollen wir denen, die, aus welchen Gründen auch immer, nicht Mitglied werden, anbieten?" Diese Frage würde sich sowohl auf die Staaten südlich des Mittelmeers als auch auf jene östlich der heutigen Union beziehen.

Die Frage sei deshalb so dramatisch, da wir an einem Wendepunkt der Europäischen Union stünden, erinnerte Einem an die Erweiterung im Mai, die er sehr befürworte. "Ich bekenne mich dazu, dass die EU Verantwortung für die Entwicklungen auf dem Balkan übernimmt. Aber wir haben auch Verantwortung dafür dass die EU das wird, was die Bürgerinnen und Bürger erwarten." So müsse es der EU gelingen, in Fragen wirtschaftlich aufstrebender Entwicklung leistungsfähig zu sein und sie müsse ein Mindestmaß an sozialer Absicherung gewährleisten. "Letztendlich stellt sich auch die Frage, ob es möglich ist, zu einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik zu kommen", hielt Einem fest.

Die Dynamik der ständigen Erweiterungs- statt Nachbarschaftspolitik bringe uns in eine Situation, wo nicht mehr gewährleistet sei, dass die EU die Ziele, an denen die Menschen hängen, auch einlösen könne. Hier habe es ein Defizit der Politik der Europäischen Räte in den vergangenen Jahren gegeben. "Alle haben Fehler zu verantworten. Wir müssen die EU so entwickeln, dass die Menschen zu ihr Ja sagen können", so Einem abschließend. (Schluss) gg

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