STEIBL ZUR HARMONISIERUNG: WESENTLICHE ERRUNGENSCHAFTEN FÜR MÜTTER

Wien, 22. September 2004 (ÖVP-PK) 2004, zehn Jahre nach dem Internationalen Jahr der Familie, hat die UNO-Vollversammlung aufgerufen, erarbeitete familienrelevante Themen und Ziele zu evaluieren und zu aktualisieren. Die parlamentarische Enquete "Familie - Generationen - Solidarität" im Frühsommer dieses Jahres war dazu ein wichtiger Beitrag dieser Regierung und wird nun in Form eines Stenographischen Protokolls heute, Mittwoch, im Plenum behandelt. "Diese Bundesregierung mit Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel an der Spitze verständigt sich auf eine offensive Familienpolitik und kommt damit nicht nur den persönlichen Werten der Menschen in unserem Lande entgegen, sondern sichert mit der Stärkung und Unterstützung der Familien auch zielsicher die Generationenstabilität und die Solidarität in unserem Lande", so ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl. ****

Die ÖVP-Familiensprecherin ging auf wesentliche Errungenschaften für Mütter durch die Harmonisierung der Pensionssysteme ein: Künftig werden vier statt bisher zwei Jahre an Kindererziehungszeiten pensionsbegründend angerechnet. Bei Mehrlingsgeburten kommen noch einmal 50 Prozent pro weiterem Kind dazu. Zusätzlich wurde die Beitragsgrundlage mit 1.350 Euro - das ist das durchschnittliche Einkommen der Frauen - pro Monat verdoppelt. Auch werden in Zukunft sieben Erwerbsjahre für einen eigenen Pensionsanspruch ausreichen. Bisher waren dafür 15 Beitragsjahre Voraussetzung. "Dadurch haben viel mehr Frauen mit vielen Jahren der Kindererziehung, die Möglichkeit zu einer Pension zu kommen", freut sich die Familiensprecherin.

Das freiwillige Pensionssplitting ermögliche den Übertrag von bis zu 50 Prozent des Pensionsguthabens in der Zeit der Kinderbetreuung auf den erziehenden Elternteil. Bisherige Ersatzzeiten würden besser bewertet: Für Zeiten des Arbeitslosengeldbezugs gelten als Basis für den Pensionsbeitrag 70 Prozent der Bemessungsgrundlage in der Arbeitslosenversicherung (bisher 55 Prozent). Für Zeiten des Notstandshilfebezugs gelten 92 Prozent davon.

Für den Pensionsbeitrag der Notstandshilfe erfolge keine Anrechnung des Partnereinkommens. Steibl abschließend: "Auch diese Regelung kommt vor allem Frauen zugute, die bisher aufgrund eines höheren Partnereinkommens keine Notstandshilfe bezogen und daher auch keine Versicherungszeiten bekamen."
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