Asyl: Kärnten prüft mögliche Kündigung der 15a-Vereinbarung

Flüchtlingsbeauftragter Steiner: Österreich bei absoluter Zahl der Asylanträge auf Platz fünf unter den Industrieländern

Klagenfurt (LPD) - Zum Thema Asyl stellte heute, Mittwoch, der Flüchtlingsbeauftragte des Landes Kärnten, Gernot Steiner, wiederholt fest, dass Kärnten eine mögliche Kündigung der 15a-Vereinbarung in Bedacht ziehe, da dieser die Geschäftsgrundlage entzogen sei. Mit einer diesbezüglichen Prüfung sei der Kärntner Verfassungsdienst beauftragt worden.

Die Höchstgrenze von 16.000 hilfs- und schutzbedürftige Fremden, auf die sich Bund und Länder ursprünglich geeinigt hätten, sei mit derzeit 25.000 massiv überschritten worden, begründete Steiner diese Vorgangsweise. Zudem sei mit einem weiteren Anstieg der Grundversorgten zu rechnen, was sich dadurch ergebe, dass noch sehr viele, teilweise illegal in Österreich befindliche Personen versuchen würden, als hilfs- und schutzbedürftige Zielgruppenangehörige in den Genuss der Grundversorgung zu kommen und so auch einen legalen Status zu erlangen.

Bereits jetzt befinde sich das kleine Österreich bei der absoluten Zahl der Asylanträge auf Platz fünf unter den Industrieländern der Welt, betonte der Flüchtlingsbeauftragte und verwies auf eine entsprechende Statistik des Uno Flüchtlingshochkommissariats UNHCR. Selbst Innenminister Ernst Strasser habe am Montag bei der außerordentlichen Landeshauptleutekonferenz in Wien erklärt, dass Österreich über ein liberales Asylgesetz verfüge, so Steiner.
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