Scheibner: "Europa steht an einem Scheideweg"

"Überlegungen über EU-Beitritt der Türkei sind wenig verständlich"

Wien, 2004-09-22 (fpd) - Als sehr erfolgreich bezeichnete FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner, der auch außenpolitischer Sprecher der Freiheitlichen ist, in seiner heutigen Rede die Tätigkeit von Benita Ferrero-Waldner als Außenministerin. In ihrer zukünftigen Funktion trage sie noch mehr Verantwortung, denn Europa und die EU stünden an einem Scheideweg. "Kann man endlich die Vision eines geeinten und friedlichen Europas verwirklichen?" ****

Scheibner thematisierte in diesem Zusammenhang die Bürgernähe, die geringe Beteiligung bei den Europawahlen, den Mißbrauch von Subventionen und die überbordende Bürokratie. Die Union müsse jetzt die größte Erweiterungsrunde ihrer Geschichte verkraften. Scheibner erinnerte daran, daß die FPÖ hinsichtlich des Beitritts einzelner Staaten Kritik geübt habe und nannte die Frage der Benes-Dekrete und der Kernenergie. Man müsse darauf drängen, daß die Grundsätze der EU zumindest nachträglich eingehalten bzw. umgesetzt würden. Das gemeinsame Europa sei mehr als die Union.

Überlegungen über den Beitritt der Türkei beizeichnete Scheibner als wenig verständlich und mahnte mehr Ehrlichkeit ein. Die Türkei sei ein wichtiges Partnerland für Europa. Man müsse aber signalisieren, daß es andere Wege geben könne und müsse, diese Partnerschaft zu pflegen und zu entwickeln, als durch eine Vollmitgliedschaft. Nicht alle Länder der Welt, auch wenn sie geographisch zum Teil in Europa lägen, könnten dieser Wertegemeinschaft angehören. Man müsse hier klare Wortmeldungen abgeben.

Die Sicherheitspolitik bezeichnete Scheibner als eine der Kernaufgaben der EU. Auch hier sehe man sehr große Defizite. Ferrero-Waldner trage hier eine große Verantwortung in einer Zeit, in der vieles schief laufe. Europa habe sich zuwenig aktiv bei der Krisenbewältigung und -prävention engagiert. Als Beispiel nannte Scheibner Afghanistan. Über viele Jahre habe es hier kaum öffentliches Interesse gegeben. Erst nach dem 11. September 2001 sei das Terrorregime der Taliban durch eine Militäraktion abgesetzt worden. Europa habe ein Interesse, daß dort wie auch in anderen Krisenregionen stabile Verhältnisse aufgebaut würden und daß man den Menschen dort eine Zukunft in einer demokratischen Staatengemeinschaft zeige. Dies gelte für alle Krisengebiete.

Hier sei auch die UNO gefragt. Solange sie nicht handle, solange werde die internationale Staatengemeinschaft unglaubwürdig bleiben. Und solange die EU dies billige und zusehe und keine Maßnahmen setze, werde die Idee der Friedensunion, die nicht nur Frieden nach innen garantiere, sondern auch Frieden nach außen bringe, Makulatur bleiben, warnte Scheibner. Österreich könne eine sehr wichtige und aktive Rolle spielen. Manchmal müsse man auch den Mut haben, gegen diplomatische Regeln zu verstoßen. Scheibner erinnerte hier an das Verhalten von Außenminister Mock während der Balkankrise. Dort wo um Frieden und Freiheit gerungen werde, müsse Österreichs Position sein. Dies sollte auch die Prämisse der zukünftigen Außenpolitik sein, in Österreich und in der EU. Dies werde Ferrero-Waldner auch in Europa vertreten. (Schluß)

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