Glawischnig: Minister Pröll will Gentechnik-Anbau keinen wirksamen Riegel vorschieben

Bisher kein ÖVP-Argument, warum bei Umweltförderung Gentechnik-Freiheit kein Kriterium sein soll

Wien (OTS) - "Die ÖVP hat bisher kein einziges sachliches Argument vorgebracht, warum beim landwirtschaftlichen Umweltförderprogramm ÖPUL der Einsatz von gentechnikfreiem Saatgut kein zusätzliches Umweltkriterium sein soll", kritisiert Eva Glawischnig, stv. Bundes-und Umweltsprecherin der Grünen. "Umweltminister Pröll muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dem Gentechnik-Anbau in Österreich keinen wirksamen Riegel vorschieben zu wollen und sich damit gegen die Mehrheit der landwirtschaftlichen Betriebe zu stellen, die im Rahmen von ÖPUL Umweltschutzmaßnahmen setzen wollen", so Glawischnig. "Die derzeit von der Regierung geplanten Maßnahmen im Rahmen des neuen Gentechnikgesetzes sind zu schwach, um die heimische Landwirtschaft gentechnikfrei zu halten. Daran wird sich auch nichts ändern, wenn von der Regierung wieder besseres Wissen wiederholt das Gegenteil behauptet wird", so Glawischnig.

Neben einer Verschärfung des Gentechnikgesetzes - Stichwort strengere Haftungsregelungen - fordern die Grünen daher weitere Maßnahmen. Mit der Bindung der Umwelt-Agrarförderung (ÖPUL) an die Verwendung von gentechnikfreiem Saatgut wären mit einem Schlag 75 Prozent aller Betriebe erfasst. Im Jahr 2003 wurde im Rahmen des Umwelt-Agrarprogramms an insgesamt 135.175 Betriebe eine Fördersumme von insgesamt 628 Mio. Euro ausbezahlt. Die durchschnittliche Umweltförderung je Betrieb betrug rund 4.650 Euro. Nahezu 90 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche sind dadurch erfasst. Das ÖPUL-Programm wird jeweils für mehrere Jahre aufgelegt, die derzeitige Programmperiode endet 2006. Die Grünen schlagen konkret vor, dass für die neue ÖPUL-Periode (2007 - 2013) die Verwendung von gentechnikfreiem Saatgut als Teilnahmebedingung festgeschrieben wird. Glawischnig: "Wer Geld aus dem Umwelttopf will, soll gentechnikfreies Saatgut verwenden. Diese Maßnahme ist EU-konform und gut kontrollierbar. BM Pröll kann niemandem erklären, warum der Anbau von Gentech-Pflanzen durch ein Umweltprogramm auch noch gefördert werden soll."

Die wenigen - vor allem intensiv wirtschaftenden - Betriebe, die nicht am ÖPUL teilnehmen, müssen durch ein schärferes Gentechnikgesetz vom Gentechnik-Anbau abgeschreckt werden. "Österreichs kleinstrukturierte Landwirtschaft verträgt keine Gentechnik und sollte sich stattdessen lieber weiter auf die Vermarktung von Regionalmarken und Bioprodukten spezialisieren", so Glawischnig abschließend.

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