Cap bilanziert Ferrero-Waldners Arbeit: Lob für Engagement, Kritik für Zaghaftigkeit bei Friedens- und Anti-Atompolitik

Wien (SK) "Auch wenn wir so manchen Strauß miteinander ausgefochten haben, so gebührt Ihnen das Lob, sich immer mit persönlichem Engagement und Einsatz für Österreich eingesetzt zu haben", betonte der gf. Klubobmann Josef Cap gegenüber Benita Ferrero-Waldner am Mittwoch im Nationalrat und sicherte der Noch-Außenministerin die volle Unterstützung der SPÖ bei ihrer zukünftigen Kommissionstätigkeit zu. Kritik erntete die Außenministerin seitens Cap für ihre Arbeit in den Bereichen strategische und regionale Partnerschaft, Sicherheitsdoktrin, Anti-Atompolitik und der Positionierung im Irak-Krieg. Betreffend der zukünftigen Tätigkeit als EU-Kommissarin wünschte sich Cap von Ferrero-Waldner, den Verhandlungsprozess in Sachen Türkei nicht in Richtung EU-Beitritt zu führen, sondern in Richtung einem EWR-ähnlichen Modell. ****

"Hätten Sie den Mittel- und Osteuropäischen Ländern, die nun zur EU gehören, mehr Perspektiven geboten, und wären Sie in Sachen regionale und strategische Partnerschaft früher aktiv geworden, hätte es mehr Bereitschaft gegeben, Österreich als Plattform des Dialoges zu akzeptieren", unterstrich Cap. Dagegen habe die Außenpolitik der Regierung dazu geführt, dass sich unsere Nachbarländer im Osten als "ehemalige Kronländer" gefühlt haben.

"Ihre Politik der Mitte war nicht klar für Frieden und Völkerrecht", kritisierte Cap die unklare Positionierung der Außenministerin zum Irak-Krieg. Die Position der SPÖ, die von Anfang an klar gegen den Krieg eingetreten sei, sieht Cap nun auch durch die Aussagen von UN-Generalsekretär Kofi Annan, dass der Irak-Krieg illegal sei, bestätigt.

In Sachen Anti-Atompolitik "hätten wir uns mehr Einsatz gegen die Atomenergie gewünscht", unterstrich Cap. Insbesondere als die Atomenergie nun unter dem Deckmantel der Sicherheit für die Ost-AKWs massiv gefördert werde und einen "neuen Frühling" erlebe. Als EU-Kommissarin solle sich Ferrero-Waldner stärker gegen die Atomlobby zur Wehr setzen, so der Wunsch Caps. (Schluss) lm

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