Gradwohl: Grasser holzt wieder - Gegen weitere Zerschlagung der Bundesforste

Verantwortungsloser Umgang mit größtem Erholungsgebiet der Österreicher

Wien (SK) Vehement gegen die weitere Zerschlagung der Österreichischen Bundesforste wandte sich SPÖ-Agrarsprecher Heinz Gradwohl Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Den Bundesforsten drohen im Rahmen der Erstellung der Budgets für die kommenden beiden Jahre weitere Verkäufe. Laut Gradwohl "will Grasser wieder holzen", was zum Schutz des "größten Erholungsgebiet der Österreicherinnen und Österreicher" in jedem Fall verhindert werden müsse. Im Jahr 2000 verkaufte der Finanzminister 14.000 Hektar Wald, um seinen Traum vom Nulldefizit zu verwirklichen. Wichtige Teile der österreichischen Wälder in Staatsbesitz seien zur vermeintlichen Budgetsanierung verkauft worden, wiewohl sich die Bundesforste nach ihrer Ausgliederung hervorragend entwickelt hätten. ****

"Diese für die erholungssuchenden Menschen unseres Landes wichtigen Wälder sind für die Republik Österreich, ihre Staatsbürger und Steuerzahler unwiederbringlich verloren - das ausgeglichene Budget blieb eine Schimäre, der Wald wurde von Molterer umsonst verkauft", ärgert sich der SPÖ-Abgeordnete. Trotz 70.000 Unterschriften gegen diesen Ausverkauf von Wald und Wasser wurden u.a. Kernzonengebiete an Großindustrielle und Schweizer Bankiers veräußert - unter gefährlicher Missachtung strategischer Wasserressourcen.

Mittlerweile habe die Bundesregierung im Rahmen einer Novelle das Forstgesetz zu einen reinen Wirtschaftsgesetz degradiert, dass Rodungen erleichtert und eine Beweislastumkehr zu Ungunsten der öffentlichen Interessen sowie eine Einschränkung der freien Zugänglichkeit des Waldes erwarten lasse. Der Wildschadensbericht, der uns seit Jahren das gefährliche Missverhältnis von Wildbestand und Waldfläche vor Augen führt, werde laut Gradwohl auf Wunsch der Regierungsmehrheit im Nationalrat nicht mehr zur Diskussion gestellt.

Darüber hinaus bat Grasser die Bundesforste mehrfach mit dem Verlangen nach Sonderdividenden zur Kasse. So wurden im Jahr 2003 statt den gesetzlich fixierten neun Millionen Euro insgesamt 39 Millionen Euro an "Sonderdividenden" an den Bund überwiesen. Dass nun der Landwirtschaftsminister zur Verpfändung der Pensionsverpflichtungen in Höhe von 100 Millionen Euro seine Zustimmung gebe, sei "der vorläufige Höhepunkt der Politik der schwarz-blauen Bundesregierung gegen dieses hervorragende und wichtige Unternehmen der Österreicherinnen und Österreicher", unterstrich Gradwohl.

Zu glauben, sich so gegen weitere Begehrlichkeiten des Finanzministers abzusichern und künftige Eingriffe auf das Budget der Bundesforste zu "erschweren", sei eine klägliche Ausrede, so Gradwohl. Es soll lediglich darüber hinweg getäuscht werden, dass diese Vorgangsweise einen Zwang zur Verschuldung der Österreichischen Bundesforste darstelle. Minister Pröll gebe vor, sich mit dieser Maßnahme gegen die Begehrlichkeiten seines Ministerkollegen Grasser schützen zu wollen. "Wenn es schon so weit ist, dass sich Mitglieder der Bundesregierung mittels Bundesgesetz vor Ministerkollegen schützen müssen, dann ist Feuer am Dach! Die Verantwortung für dieses Desaster liegt eindeutig beim Chef, dem Schweigekanzler", betonte Gradwohl.

Abschließend forderte der SPÖ-Agrarsprecher von Kanzler Schüssel, "seine Arbeit zu erledigen, die Koordinierung in der Bundesregierung wirklich zu übernehmen und die Österreicherinnen und Österreicher vor dem weiteren Ausverkauf von Wald & Wasser zu schützen, denn nur der dümmste Bauer verkauft seinen Wald". (Schluss) ns/mp

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