Ökostromnovelle: Leitl begrüßt Weiterentwicklung des Ökostromrechts

Lob für "Energiecharta" der Industriellenvereinigung: "Wichtige Initiative für Österreichs Energiezukunft!"

Wien (PWK641) - Die Wirtschaftskammer Österreich begrüßt den vorliegenden Entwurf einer Novelle zum Ökostromgesetz. Mit dieser Novellierung wurden viele langjährige Forderungen der österreichischen Wirtschaft berücksichtigt. "Wir bekennen uns zu einer im europäischen und weltweiten Vergleich besten Förderung für erneuerbare Energie. Dazu ist jetzt allerdings eine entsprechende Feinsteuerung notwendig", erklärt WKÖ-Präsident Christoph Leitl.

"Durch das Fixieren der jährlichen Förderbeiträge im Voraus werden die aus der Ökostromförderung resultierenden Stromkosten kalkulierbar und planbar. Auch begrüßen wir den gewählten Energiemix mit der Schwerpunktsetzung auf Kleinwasserkraft bzw. Biomasse und Biogas", nimmt Leitl Stellung. "Diese aus unserer Sicht sehr wichtigen Weiterentwicklungen des Ökostromrechts können nur durch eine Gesetzesnovelle umgesetzt werden. Eine Verordnung reicht nicht aus, da sie die dafür erforderliche Rechtssicherheit nicht bieten könnte."

Nach wie vor Handlungsbedarf sieht Präsident Leitl hinsichtlich der weiter unaufhaltsamen Kostensteigerungen. "Durch die Novelle kann zwar eine Verbesserung im System für künftige Förderungen erreicht werden, für den Stromkonsumenten wird die Kostenbelastung jedoch weiterhin ansteigen".

Als unabdingbar erachtet der Wirtschaftskammerpräsident daher die gesetzliche Festschreibung des jährlichen Förderbudgets in Verbindung mit Effizienzkriterien. Damit werde sichergestellt, dass in jedem Bereich die jeweils effizientesten Anlagen zum Zug kommen. Keinesfalls soll dabei die Mittelvergabe nach dem Prinzip "der Schnellste mahlt zuerst" erfolgen. Nur so können langfristig selbständig lebensfähige und technologisch fortschrittliche Anlagen etabliert werden.

"Insgesamt muss die Ökostromförderung deutlich effizienter werden", fasst Leitl zusammen. Es gehe nicht an, dass einzelne Ökostromarten darben - die Photovoltaik ist de facto auf Null gestellt - und andere in Kombination mit der Investitionszuwachsprämie fürstliche Förderungen genießen. "Wir wollen der Unausgewogenheit, die jetzt herrscht entgegenwirken", betont Leitl. "Die Verbesserungen sind notwendig, weil einerseits auch energieintensive Betriebe Zukunft haben sollen und wir andererseits die begrenzten Fördermittel so einsetzen müssen, dass Zukunftstechnologien schrittweise wettbewerbsfähig werden können".

Wünschenswert wäre auch eine Aufteilung der Kostenbelastung zwischen Stromkunden und öffentlicher Hand. Mit dieser Kofinanzierung könnte der Ökostromausbau auf eine stabile "Zwei-Säulen-Basis" gestellt werden: "Wenn der Stromkonsument schon die Produktionskosten für Ökostrom bezahlt, so sollte die öffentliche Hand zumindest die Technologieentwicklungskosten mitübernehmen".

Nachdrücklich begrüßt der Wirtschaftskammerpräsident die heute, Mittwoch, vorgestellte "Energiecharta" der Industriellenvereinigung. Dieses Zehn-Punkte-Programm sei ein hochqualitativer Vorschlag und wertvoller Beitrag, um zu einer zugleich leistbaren und umweltverträglichen Energieversorgung unseres Landes zu kommen. Die Zusammenführung der zukunftswichtigen Bereiche Versorgungssicherheit, faire Energiepreise und effizienter Ressourceneinsatz in ein Gesamtkonzept sei eine geeignete Voraussetzung, um die Energiesituation Österreichs langfristig im Interesse seiner Bevölkerung und der Wirtschaft zu verbessern und auf eine sichere Grundlage zu stellen, unterstreicht Leitl. (hp)

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